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20. Juni 2008 | Allgemeines

Bundestag berät über Online-Durchsuchung / BDZV bekräftigt Kritik

Alle Oppositionsparteien haben die zur Terrorabwehr geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) als überzogen und unzulässigen Eingriff in Freiheitsrechte abgelehnt. Bei der ersten Lesung des BKA-Gesetzes am 20. Juni 2007 im Bundestag kritisierten Oppositionsabgeordnete, das BKA erhalte die Befugnisse eines Geheimdienstes. Strittigster Punkt ist die heimliche Online-Durchsuchung.

Der BDZV hatte bereits im Vorfeld der Bundestagsdebatte den Gesetzentwurf abgelehnt. Wenn der vorliegende Entwurf zum so genannten BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, wäre dies ein schwerer Affront gegen die Presse, sagte ein BDZV-Sprecher. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung – insbesondere der Terrorismusabwehr – seien die Zeitungsverleger sehr besorgt über ein Klima, in dem der Datenschutz offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Hierzu habe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits seinen Beitrag geleistet; jetzt folge der Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung. Die Fälle von Redaktionsdurchsuchungen sowie die bekannt gewordenen Bespitzelungsaktionen seien weitere Stationen einer äußerst kritischen Entwicklung. Es müsse alles getan werden, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Wenn Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Computerfestplatten durchforscht würden, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Dann sei kaum noch damit zu rechnen, dass ein Informant noch vertrauliche Informationen an Journalisten weiterreiche. Dies sei jedoch in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich würden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte die neuen Kompetenzen mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. «Deutschland und Europa sind in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten.» Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wies die Oppositions-Vorwürfe als unbegründet zurück. «Die Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein, der Staat muss es bei der Terrorabwehr immer sein.»

Der Innen- und Rechtsexperte der FDP, Max Stadler, sprach von einer grundsätzlichen Änderung des Sicherheitssystems, «das wir ablehnen». Es gebe eine Fülle von Grundrechtseingriffen und ohne Not werde in die Zuständigkeiten der Länderpolizeien eingegriffen. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, befürchtete den Ausbau des BKA zu einer Superpolizeibehörde. «Eine geheim ermittelnde Staatspolizei ist das Allerletzte, was wir brauchen können.» Auch der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sah eine «Monsterbehörde» entstehen.

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