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09. November 2009 | Allgemeines

Bundesregierung will gegen Gratismentalität im Internet aktiv werden

Staatsminister Bernd Neumann kündigt entschlossenes Vorgehen gegen Informationsmonopol von Google an

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren Rahmenbedingungen schaffen, durch die ein qualitätsvolles und vielfältiges Presseangebot gefördert werde. Dies erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf einem Festakt des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) am 8. November 2009 in Berlin.

Bernd Neumann BDZVDazu gehöre nach Ansicht von Neumann aber keine direkte Subvention der Presselandschaft durch den Staat, „dies wäre der Anfang vom Ende der Unabhängigkeit der freien Presse.“ Auch BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, dass die Zeitungsverleger Subventionen vom Staat ablehnen.

Ferner sagte Neumann, dass die Bundesregierung nicht plane, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Zeitungen zu erhöhen. „Zeitungen müssen auch in Zukunft erschwinglich bleiben, um gegenüber der Konkurrenz der Onlineangebote zu bestehen“, sagte er.

Darüber hinaus erklärte Neumann, dass es der Bundesregierung ein großes Anliegen sei, die Pressefreiheit in Deutschland zu wahren und auszubauen. Zu diesem Zweck sollen Journalisten zukünftig auch nicht mehr angeklagt werden können, wenn sie sich durch ihre Arbeit der Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar machen. Damit erfüllt die neugewählte Bundesregierung bereits eine zentrale Forderung der Vereinigung der Europäischen Zeitungsverleger (ENPA). Diese hatte erst vor Tagesfrist auf ihrer Herbsttagung in Sevilla mit Nachdruck eine freie Berichterstattung und besseren Schutz von Journalisten gefordert („BDZV-Intern“ berichtete). In dieser sogenannten Sevilla-Erklärung spricht sich die ENPA auch für die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes im Internet aus, das die kreativen Inhalte der Zeitungsverlage zukünftig besser schützen soll. Staatsminister Neumann erklärte dazu in Berlin, dass er „sich entschieden gegen die Gratismentalität im Internet und gegen das Entstehen eines Informationsmonopols durch Google einsetzen“ wird. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene darauf hinwirken werde, dass es keinerlei neue Werbeverbote für die Presse geben werde.

Foto: Bundesregierung

Ort: Berlin

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