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23. März 1999 | Allgemeines

Bundesregierung muß sofort korrigieren!

SPD-Länder geben Zustimmung zum 630-Mark-Gesetz nur aus Parteiräson

Der BDZV hat die Bundesregierung aufgefordert, die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs sofort zu korrigieren. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat nur aus Gründen der Parteiräson entgegen allen Sachargumenten der Novellierung zugestimmt habe, erklärte der BDZV am 19. März 1999 in Bonn.

Die Bitte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und des Landes Niedersachsen an die Bundesregierung, die Folgen des neuen Gesetzes zu beobachten, nannte der BDZV "völlig unzureichend". Die fatalen Auswirkungen des Gesetzes auf die Zeitungsbranche sei längst allen politischen Entscheidungsträgern bis ins Detail bekannt.

Viele Zusteller seien nicht mehr bereit, morgens Zeitungen auszutragen, wenn sie wegen der zusätzlichen Abgaben künftig erhebliche Nettoeinbußen hinnehmen müßten, sagte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann. Die Verlage könnten auf keinen Fall diese Belastung kompensieren. Sandmann: "Ein solcher Ausgleich wäre für etliche kleinere Häuser der Ruin; als Ausweg bliebe dann nur die Fusion mit großen Unternehmen."

Als einen "Skandal ohne Beispiel" bezeichnete es der BDZV-Präsident, wie die rot-grüne Koalition bei den Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit mit den Medien und ihren freien Journalisten umgehe: "Für die politisch Verantwortlichen scheint die Lösung des Problems ganz einfach: Entweder die Verlage übernehmen für diese Personen erhebliche Abgaben bzw. machen sie zu festen Angestellten oder sie verzichten ganz auf deren Mitarbeit. Für Reihen von freien Journalisten ist damit der Weg in die Arbeitslosigkeit programmiert."

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