Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

28. März 2006 | Allgemeines

Bundesregierung ignoriert Rechte der Urheber

Jetzt ist das Parlament in der Pflicht

Das Aktionsbündnis Kopiervergütung, dem auch der BDZV angehört, hat die Bundestagsabgeordneten am 22. März 2006 aufgefordert, dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die nötige Zustimmung zu verweigern.

Die Parlamentarier müssen ihrer Verantwortung für die Rechte der Urheber ge­recht werden und durch zeitgemäße Regelungen im Urheberrecht dafür sorgen, dass Journalisten, Fotografen, Fil­memacher, Schriftsteller, Überset­zer, Verleger sowie weitere Verwerter auch wei­terhin von der Nutzung ihrer Werke leben kön­nen, erklärte das Aktionsbündnis. Der Regierungsentwurf sei ent­täuschend und trage den vom Aktionsbündnis Kopiervergütung mehr­fach und deutlich angemel­dete Bedenken gegenüber dem bisherigen Refe­rentenentwurf keinerlei Rechnung.

So sieht der Regierungsentwurf vor, dass die Urhebervergütung bei maximal fünf Prozent des Verkaufspreises eines für private Kopien be­stimmten Gerätes liegt. Die Vergütung wird damit dem freien Spiel der Marktkräfte und den willkür­lichen Preisfestsetzungen der Hersteller überlas­sen, kritisiert das Aktionsbündnis. Bisher sind per Gesetz fixe Beträge vorgegeben, die dem Urhe­ber mehr finanzielle Sicherheit geben. Verbrauchsmaterialien wie Druckerpatronen, die auf Dauer häufig deutlich teurer als das eigentli­che Gerät sind, wären nach dem Entwurf weiter­hin von der Urhebervergütung ausgenommen. Zudem sollen nur Geräte, die in nennenswertem Umfang zum Vervielfältigen genutzt werden, der Vergütungspflicht unterliegen. Das Aktionsbünd­nis fordert stattdessen, dass für alle Geräte, die zum Vervielfältigen geeignet sind, Urhebervergü­tungen fällig werden. Durch eine solche Regelung würden jahrelange Rechtsstreitigkeiten über die Aussage "in nennenswertem Umfang" vermieden.

Das Aktionsbündnis kritisiert das offensichtliche Desinteresse der Bundesregierung an den Rechten der Urheber. Dazu passe auch die Ant­wort des Bundeskanzleramts auf einen Brief des Bündnisses mit Forderungen zum Urheberrecht an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In dem kur­zen Antwortschreiben wurden die meisten Be­denken der Bündnismitglieder übergangen, mehr als nur die Möglichkeit einer weiteren Sachver­ständigenanhörung wurde nicht angeboten.

Dem Aktionsbündnis gehören an:

AG Dokumentarfilm, Allianz deutscher Desig­ner, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Bundesverband Deutscher Zeitungs­verleger, Deutscher Hochschulverband, Deut­scher Journalisten-Verband, P.E.N. Zentrum Deutschland, ver.di, VS (Verband deutscher Schriftsteller), Verband Deutscher Zeitschriften­verleger, Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke, VG Bild-Kunst, VG Wort.

zurück