Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

02. August 2001 | Allgemeines

Bundesregierung gefährdet Werbestandort Deutschland

Scharfe Kritik der Werbewirtschaft am geplanten Urheberrecht

Auch die Werbewirtschaft macht jetzt Front gegen das geplante Urhebervertragsgesetz: Der "Regierungsentwurf zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" schwäche Deutschland als Produktionsstandort kreativer Leistungen der Werbewirtschaft.

Es drohe die Gefahr, dass die Bundesrepublik lediglich zur Kontaktstelle für nationale werbungtreibende Firmen und als Verbreitungsgebiet ausländischer Werbekreativität austrocknet. Darauf haben am 1. August 2001 in Bonn die 39 im Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) zusammengeschlossenen Organisationen der werbenden Firmen, Werbemedien und Werbeagenturen in einer Analyse des Gesetzentwurfs hingewiesen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder nehme offensichtlich billigend in Kauf, dass die Urheberrechtspläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin verfassungsrechtlich höchst bedenklich und mittelstandsfeindlich seien, der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffneten sowie den Lizenzverkehr im hohen Maß gefährdeten. Die Werbebranche fordere daher das Kabinett Schröder zur Besinnung und Abkehr vom Regierungsvorhaben auf, um Schaden von der deutschen Medien- und Werbewirtschaft abzuwenden.

Bei isolierter Betrachtung sei dem Ziel angemessener Alimentierung kreativer Leistungen durchaus zuzustimmen. Regelungen aber müssten sich an den tatsächlichen Marktbedingungen orientieren, deren sorgfältiger Analyse sich die Regierung mit dem Gesetzesentwurf hartnäckig verweigere.

Die Änderung des Urheberrechts richte sich einseitig an der Marktmacht der wenigen großen Medienhäuser aus. In der Praxis der Werbewirtschaft existierten aber die von der Bundesjustizministerin gebrandmarkten geschlossenen Verwertungsketten der großen Medienkonzerne nicht. Die vornehmlich mittelständisch geprägte Werbebranche hänge vielmehr von den Auftraggebern als eigentlichen Nutzern ab.

Die erhebliche Praxisferne komme insbesondere in der gesetzlichen Regelung zur so genannten "Angemessenheit" übereinstimmend vereinbarter Vergütungen für kreative Leistungen zum Ausdruck. Durch die hierdurch erstmals beabsichtigte gesetzliche Preiskontrolle würden nicht nur die bereits abgeschlossenen Verträge mit den Vertragspartnern der Kreativen - wie Werbeagenturen, Werbefilmproduzenten und Bildagenturen -, sondern auch die notwendigerweise hierauf aufbauenden Abmachungen mit den nachfolgenden Lizenzstufen sowie den eigentlichen Nutzern werblicher Leistungen (Medien, Werbungtreibende) entwertet. Permanente Anpassungsbegehren überforderten jedoch kleine und mittelständische Agenturen organisatorisch und finanziell. Sie verfügten in der Regel nicht über eigenständige Honorar- und Lizenzabteilungen.

Weil der Vergütungsanspruch der Kreativen künftig nicht nur gegen den Vertragspartner, sondern unmittelbar gegen jeden Nutzer gerichtet werden könnte, müssten sich Agenturen und Werbefilmproduzenten zudem doppelt absichern - gegenüber ihren Vertragspartnern auf der Kreativseite und auch gegenüber ihren Lizenznehmern, den werbenden Unternehmen sowie den Werbeträgern. Das treibe die ohnehin bei den Marktpartnern nicht durchsetzbaren Kosten hoch und senke damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Leistungsanbietern.

Letztlich lande die Streitfrage nach dem angemessenen Preis für eine Kreativleistung bei der Justiz. Richter müssten dann festlegen, was ihnen nicht nur fremd ist, sondern auch nicht ihrer Aufgabe entspreche. Tatsächlich werde mit der Änderung des Urheberrechts in der jetzt vorliegenden Form der Richter zum Preiskommissar degradiert, so der ZAW.

Das von der Regierung als Ausweg geplante kollektiv-bürokratische Vergütungssystem sei nicht nur verfassungsrechtlichen Einwänden ausgesetzt. Dies gelte insbesondere für die beabsichtigte staatliche Zwangsschlichtung in Gestalt der gesetzlichen Fiktion einer Schiedsvereinbarung mit nachfolgender gerichtlicher Kontrolle vor dem jeweiligen Oberlandesgericht. Mit Blick auf die höchst unterschiedlichen Einzelbeiträge bei der Produktion einer Werbekampagne seien standardisierte Vergütungstabellen schlechterdings praxisuntauglich, ohne dass hierdurch die dringend erforderliche Planungssicherheit wiederhergestellt würde.

Insgesamt betrachtet, so der ZAW, entferne sich die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf von der Praxis in anderen EU-Mitgliedstaaten, falle also letztlich in Kleinstaaterei zurück. Angesichts des hohen internationalen Konkurrenzdrucks erweise der Gesetzentwurf somit auch den Kreativen einen Bärendienst.

Im Internet: www.zaw.de

zurück