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17. Februar 2006 | Allgemeines

Bundesrat weist den richtigen Weg

Länderkammer will Handelsregisteranzeigen weiterhin in Zeitungen sehen

Der Bundesrat weist den richtigen Weg. Mit diesen Worten reagierte der BDZV auf den Beschluss der Länderkammer am 10. Februar 2006, wonach die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen in den deutschen Tageszeitungen in den nächsten Jahren beibehalten werden soll. Einen entsprechenden Antrag hatte Bayern eingebracht.

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregie­rung soll die Pflicht zur Veröffentlichung von An­zeigen aus dem Handelsregister in Tageszeitun­gen von 2007 an entfallen, stattdessen soll bun­desweit ein elektronisches Handelsregister ein­geführt werden. Die entsprechenden Geschäfts­daten sollen dann über das Internet abrufbar sein.

Der BDZV hatte hingegen an Bundestag und Bundesrat appelliert, die Veröffentlichung von Handelsregisteranzeigen und so genannten Bör­senpflichtmitteilungen in der Zeitung langfristig zu sichern. Nur auf diese Weise sei gewährleis­tet, dass die breite Öffentlichkeit Informationen aus den Unternehmen erhalte, zu denen diese ge­setzlich verpflichtet seien. Die Zeitungsverle­ger hatten in diesem Zusammenhang auch kriti­siert, dass hier ohne Not ein bewährtes privatwirt­schaftliches System durch ein neues staatliches Monopol ersetzt werden solle.

Ob die Position des Bundesrats ihren Nieder­schlag im Gesetzentwurf findet, wird sich im wei­teren Verfahren zeigen. Das Gesetz ist im Bun­desrat aber in jedem Fall zustimmungspflichtig. Nach Ansicht der Länderkammer soll es bis 2009 eine bundeseinheitliche Übergangsfrist geben, in der entsprechende Anzeigen sowohl im Internet als auch in den Tageszeitungen publiziert werden müssen. Die Bundesregierung wollte dagegen nur den Ländern die Möglichkeit einräumen, ent­sprechende Regelungen für ihren Bereich zu erlassen, die ebenfalls vorsehen.

Der BDZV hält auch eine solche Befristung für inakzeptabel. Zwar sei es vollkommen richtig, auch die Möglichkeiten des Internets bei der Ver­öffentlichung von Handelsregistereintragungen sowie von Mitteilungen zum Anlegerschutz zu nutzen, erklärten die Zeitungsverleger. Doch nur die Zeitungen seien in der Lage, für die Veröf­fent­lichung von Handelsregistern das gedruckte Me­dium und das Internet miteinander zu ver­knüpfen. Auf diesem Weg könne eine wirkliche Information der Bürger sichergestellt und damit auch die vom Gesetzgeber ausdrücklich ge­wünschte Kontrolle durch die Öffentlichkeit ga­rantiert werden.

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