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26. Juni 1997 | Allgemeines

Bundesrat unterstützt Verlegerforderung

Postzeitungsdienst muß Pflichtdienstleistung werden

Der Deutsche Bundesrat hat sich der Forderung des BDZV angeschlossen, den Postzeitungsdienst (Pressepost) als Pflichtdienstleistung in dem neuen, vom 1. Januar 1998 an geltenden Postgesetz festzuschreiben.

Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation hatte ursprünglich beabsichtigt, den Umfang der Grundversorgung des Gesetzgebungsverfahrens offen zu lassen. Dagegen sprachen sich die deutschen Zeitungsverleger, wie nun auch der Bundesrat, nachdrücklich dafür aus, daß die Rechtsverordnung über die postalische Grundversorgung vor Verabschiedung des neuen Postgesetzes vorliegen müsse.

Hintergrund ist die Sorge der Zeitungsverleger, daß die mittlerweile privatisierte Post AG, die nach Auflösung des Bundespostministeriums nicht mehr der politischen Aufsicht unterliegt, den Postzeitungsdienst in seiner jetzigen Form in Frage stellen könnte. Die Grundversorgung im Postsektor definiert "ein Mindestangebot an Postdienstleistungen, die flächendekkend in einer bestimmten Qualität zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden". Der BDZV hat sich im Vorfeld bereits mehrfach gegenüber der Politik dafür eingesetzt, daß Abholung, Transport und Zustellung der Zeitungen "in den Katalog der Pflichtaufgaben der Deutschen Post AG einbezogen werden" (siehe "BDZV Intern" Nr. 3/97 vom 24.1.1997). Zwischenzeitlich haben auch Parlament und Rat der Europäischen Union in ihrer Festlegung eines "gemeinsamen Standpunktes zum Erlaß der Richtlinie für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste und die Verbesserung der Dienste Qualität" die Forderung nach Verankerung des Postzeitungsdienstes als Pflichtdienstleistung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekräftigt.

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