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05. Oktober 2001 | Allgemeines

Bundesrat bringt Zeugnisverweigerungsrecht vor Vermittlungsausschuss

Zeitungsverleger: restriktive Haltung schwer verständlich

Die Zeitungsverleger bedauern nachdrücklich die Entscheidung des Bundesrats, die vom Bundestag bereits verabschiedete Novellierung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten vor den Vermittlungsausschuss zu bringen.

Verleger- und Journalistenorganisationen hätten in großer Einigkeit seit vielen Jahren für eine Ausweitung dieses Rechts auf selbstrecherchiertes Material gekämpft, erklärte dazu der BDZV. Der Bundestag habe sich endlich diesen Argumenten angeschlossen. Es sei nur schwer verständlich, dass der Bundesrat hier eine restriktivere Haltung einnehme.

Der Bundesrat möchte das Recht auf Zeugnisverweigerung stärker einschränken als der Bundestag. Die Länderkammer hatte am 27. September 2001 den Vermittlungsausschuss angerufen, weil der Bundestag die vorgeschlagenen Änderungen nicht berücksichtigt hatte. Der vom Bundestag vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, das Zeugnisverweigerungsrecht bei selbst recherchiertem Material dann auszusetzen, wenn eine Aussage zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. Nach Vorstellung des Bundesrats kann es bereits unterhalb dieser Schwelle Fälle geben, in denen das Interesse der Ermittlungsbehörden Vorrang vor dem Schutz der Pressefreiheit hat. Der Bundesrat will deshalb eine Liste von Straftaten aufstellen, bei denen sich Journalisten nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.

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