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24. November 2006 | Allgemeines

Bundespräsident Köhler: Deutscher Presserat ist „stark und anerkannt“

Selbstkontrollgremium feiert 50-jähriges Bestehen in Berlin

„Stark und anerkannt“ sei der Deutsche Presserat, erklärte Bundespräsident Horst Köhler am 20. November 2006 anlässlich der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Selbstkontrollgremiums in Berlin. Vor rund 350 Gästen würdigte das Staatsoberhaupt als Kern der gemeinsamen Arbeit von Verlegern und Journalisten die Einsicht, „dass in der freien Presse niemand die Wahrheit für sich gepachtet“ habe und jeder für eigene Fehler im Ernstfall auch öffentlich gerade stehen müsse. Wobei freiwillige Kontrolle allemal besser sei als unfreiwillige – etwa durch den Gesetzgeber.

Festakt 4696Pressefreiheit kann und muss auch unbequem sein, schrieb Köhler den Anwesenden ins Stammbuch. Dabei sei die grundsätzlich garan­tierte Pressefreiheit kein persönliches Privileg der Journalisten. Auch der neue Pressekodex mache deutlich, dass nicht alles, was von Rechtswegen zulässig wäre, auch ethisch vertretbar ist. Den ab Januar 2007 gültigen, überarbeiteten Presse-Kodex hatten zuvor Hermann Neusser, Vorsit­zender des Trägervereins und Verleger des Bon­ner „General-Anzeigers“, und Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats und Ver­lagsleiter des Spiegel-Verlags, dem Bundespräsi­denten überreicht. Neusser hatte in seiner An­sprache deutlich gemacht, dass die Pressefreiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden sei.

In der anschließenden Podiumsdiskussion über „Die Presse zwischen Freiheit und Kontrolle“ fan­den die beiden Vertreter der journalistischen Seite einiges an der aktuellen Selbstregulierung des Presserats zu kritisieren. So bezweifelte Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Hamburger Wo­chenzeitung „Die Zeit“, schlicht die strenge Kon­trollfunktion. Aus seiner Sicht gibt es eher ein Zuwenig an Kontrolle und Kritik journalistischer Arbeit als ein Zuviel. Und Bascha Mika, Chefre­dakteurin der Berliner „taz – die tageszeitung“, forderte, dass der Presserat auch selbst Be­schwerdeverfahren in Gang setzen müsse. Viel­leicht brauche es sogar andere Mechanismen, die die Presse kontrollierten?

Dagegen warnte der Intendant des Südwest­rundfunks, Peter Voß, vor weiteren Kontrollin­stanzen, denn in jedem derartigen Gremium liege auch die Möglichkeit des Missbrauchs. „Stellen sie sich nur vor, ein Blatt wird wegen seiner Be­richterstattung verurteilt und darf nicht erschei­nen“, malte Voß aus. Dann stelle sich doch sofort die Frage, „wer in dem Sanktionsgremium sitzt“. Der Sprecher des Presserats, Fried von Bis­marck, brachte eine philosophische Komponente ein, in dem er anmerkte, dass „wir Deutschen sehr dazu neigen, Verantwortung an Dritte zu delegieren“. Sprich: „Der Presserat ist schuld, wenn sich die Presse nicht an die Regeln hält.“ Das Selbstkontrollgremium könne, verteidigte von Bismarck, nur das Bewusstsein wach halten, „dass es diese Regeln gibt“. Das wiederum bes­tätigte auch die „taz“-Chefredakteurin aus eigener Erfahrung. Wenn der Presserat eine Rüge gegen ihre Zeitung ausspreche, teile sie zwar nicht jede Entscheidung. „Aber eine Debatte in der Redak­tion darüber findet statt.“

„Eine Alternative zum Presserat sehe ich über­haupt nicht“, konstatierte Bodo Hombach, Ge­schäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen. Die einzige Möglichkeit, um Verstöße gegen den Pressekodex zu ahnden und für Qualität zu sor­gen, sei „Öffentlichkeit“. Gleichzeitig warnte Hombach davor, dass Augenmerk vor allen Din­gen auf die gedruckte Presse zu legen, „Unsere Aufmerksamkeit müsste dem Netz gehören!“ wobei es schon längst nicht mehr um Rege­lungsmöglichkeiten gehen könne, „der Zug ist abgefahren“. An diesem Punkt meldete sich auch der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Dr. Mathias Döpfner, aus dem Publikum zu Wort und plädierte für eine Zuständigkeit des Deut­schen Presserats für Veröffentlichungen im Inter­net. Andernfalls drohe ein Zugriff der Politik auf die Presse durch das Internet. Auf eine andere Ge­fahr, die eine Gefährdung der Pressefreiheit be­deuten könne, wies der Richter des Bundesver­fassungsgerichts, Professor Udo Di Fabio, hin. Auf EU-Ebene gebe es – etwa durch die so ge­nannte „Co-Regulierung“ – den Wunsch nach einem starken Zugriff auf Selbstkontrollor­gane. So könne auch über die Selbstkontrolle zuneh­mend in die Presselandschaft eingegriffen wer­den. Deutschland müsse sich „sehr selbstbe­wusst“ gegen solche Ansinnen verteidigen, for­derte Di Fabio.

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