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04. Juli 2003 | Allgemeines

Bundeskanzler Schröder gegen Werbeverbot für Tabak

Europäische Union unterzeichnet Antitabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Vorbehalte der Bundesregierung gegen ein Werbeverbot für Tabak und Zigaretten bekräftigt. Er sei der Meinung, legal hergestellte Waren sollten auch beworben werden können, sagte er am 26. Juni 2003 beim 100. Geburtstag des Markenverbands in Berlin.

Der BDZV begrüßte die Äußerung Schröders. Gleichzeitig machten die Zeitungsverleger deutlich, dass es ihnen dabei in keiner Weise um das Wohl einzelner Produkte oder Branchen gehe. Vielmehr gehe es darum, ein wichtiges Prinzip zu verteidigen, das nicht leichtfertig geopfert werden dürfe. Die Werbefreiheit sei Bestandteil der Kommunikationsfreiheit. Wer sie einschränke, rühre an die in Artikel 5 des Grundgesetzes niedergelegten Garantien.

 

Anlass war die im Mai verabschiedete Antitabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die Europäische Union und 28 Länder Mitte Juni unterzeichnet hatten. Die Länder der Europäischen Union, darunter das dem Abkommen kritisch eingestellte Deutschland, können die Konvention auch einzeln unterschreiben. Werbung und Sponsoring sollen darin verboten werden.

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