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06. Juni 2000 | Allgemeines

Bundeskanzler Schröder: Der Tendenzschutz bleibt tabu

Vorerst keine Änderung beim 630-Mark-Gesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Chance, das Gesetz über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Gesetz) noch in dieser Legislaturperiode zu ändern, als "aussichtslos" bezeichnet.

Anlässlich eines Gesprächs am 17. Mai 2000 in Berlin mit der von BDZV-Präsident Helmut Heinen geleiteten Verlegerdelegation, der außerdem die Vizepräsidenten Pierre Gerckens und Richard Rebmann, das Ehrenmitglied des Präsidiums Wilhelm Sandmann sowie Hauptgeschäftsführer Volker Schulze angehörten, erklärte der Kanzler, dass die Ziele des Gesetzes erreicht worden seien. Die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik und der Kienbaum Management Consultans GmbH hätten gezeigt, dass die Erosion der Sozialversicherung und der Missbrauch gestoppt wurden.

Dagegen führten die Verleger an, dass die Novellierung des Gesetzes die Zeitungszustellung "in unerträglicher Weise" erschwert habe". Noch immer seien nicht ausreichend geeignete Zusteller gefunden; auch der Wochenzeitungsvertrieb sei erschwert, da die 50-Tage-Regelung jeweils auf ein Jahr befristet sei. Damit sei das kontinuierliche Austragen von Wochenzeitungen durch einen gleichbleibenden Zustellapparat nicht möglich.

Mögliche Erleichterungen für die Presse sah Schröder lediglich beim Abbau des Verwaltungsaufwands. Hier müssten aber Regelungen "unterhalb eines Gesetzes" gefunden werden. Die Einzelheiten sollen zwischen hochrangigen Vertretern des Bundeskanzleramts, des Bundesarbeitsministeriums und dem BDZV erörtert werden.

Einig waren sich Kanzler und BDZV-Präsidium, über die Bedeutung des Tendenzschutzes: Schröder bekräftigte, dass diese gerade für Presseunternehmen so wichtige Regelung nicht angetastet werden soll. Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend zu novellieren und dabei unter anderem den Betriebs- und den Unternehmerbegriff zu "aktualisieren" sowie Beteiligungsrechte der Betriebsräte zu stärken.

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