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21. November 1997 | Allgemeines

Bundeskanzler: Keine Verschärfung des Presserechts

VDZ-Jahrestagung: Burda beklagt "Reformstau in Bonn"

Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich strikt dagegen ausgesprochen, die Pressefreiheit durch eine Verschärfung rechtlicher Vorschriften einzuschränken. Gleichzeitig warnte er die Medien bei der Generalversammlung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 19. November in Bonn davor, im Streben nach Marktanteilen die journalistische Verantwortung zu vernachlässigen.

VDZ-Präsident Hubert Burda forderte bei der Tagung Bundestag und Bundesrat auf, mehr Mut zu Reformen zu entfalten. «Es ist unerträglich, wenn Würde und Privatsphäre des Menschen einem schrankenlosen Voyeurismus geopfert werden», sagte Kohl. Die Presse in Deutschland verfüge mit dem Deutschen Presserat über eine Kontrollinstanz, die Fehler ahnden solle. Er unterstütze die Bemühungen Burdas, einen internationalen Pressekodex zu schaffen.

 

Der Bundeskanzler sprach sich erneut für einen Umbau des Sozialstaates zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. Es gehe nicht um Sozialabbau. Vielmehr sei der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht zu halten, wenn es nicht gelinge, Investitionen in Deutschland attraktiver zu machen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die 610-Mark-Jobs sollten nicht abgeschafft werden, ihre dramatische Zunahme sei aber unerträglich. Mißbrauch müsse verhindert werden, ohne die Möglichkeit des Zusatzverdienstes etwa für Studenten zu beschneiden, sagte Kohl.

 

Burda kritisierte in seiner Rede vor den Verlegern das politische Taktieren der Parteien in Bonn. «Wir empfinden den Reformstau in Bonn als eine große Gefahr für die Zukunft unseres Landes», sagte er. Vor allem in der Steuerpolitik müsse die «unselige Blockade» durch den Bundesrat beendet werden. Burda forderte die Politik zudem auf, durch eine offensive Bildungsstrategie die Medienkompetenz der Bevölkerung zu verbessern. «Medienkompetenz ist der Schlüssel zur Informationsgesellschaft», sagte er bei der Tagung, in deren Mittelpunkt die wachsende Bedeutung der Medien stand.

 

Nach Angaben des VDZ hat sich der Zeitschriftenmarkt in Deutschland in den vergangenen Jahren trotz des Wettbewerbs mit dem privaten Fernsehen positiv entwickelt. Die Zahl der Zeitschriften verdoppelte sich im letzten Jahrzehnt. Die Werbeumsätze stiegen allein in diesem Jahr um über drei Prozent auf 5,1 Milliarden Mark.

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