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28. Mai 2008 | Namen und Nachrichten

Bundesinnenminister Schäuble verteidigt BKA-Gesetz

Vor 220 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbänden hat Bundesinnenminister Wolf­gang Schäuble auf dem 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 24. April 2008 in Berlin seine Pläne für ein verschärftes BKA-Gesetz verteidigt. Der Minister betonte die Notwendigkeit einer freien Presse für das demokratische Zusam­menleben, unterstrich gleichzeitig aber auch, dass die Pressefreiheit ihre Grenzen findet, so­bald Menschenleben oder die Sicherheit Deutschlands in Gefahr seien. Die Vorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen, Inken Boyens, sprach sich für einen auch weiterhin mutigen und zudem investigativen Journalismus aus. Besorgt äußerte sie sich über die Pläne der Deutschen Post, bald eine eigene Gratiszeitung auf den Markt zu bringen. Den Staat als Mitei­gentümer der Deutschen Post forderte sie zur besonderen Zurückhaltung auf: Es könne nicht angehen, dass sich der Staat in den freien Markt der Presse durch die Herausgabe von Anzeigen­publikationen einmische, so Boyens.

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