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25. Juli 2003 | Digitales

Bundesgerichtshof billigt Internetsuchdienst für Nachrichten

Internet-Suchdienste dürfen ihren Nutzern Artikel aus allgemein zugänglichen Online-Angeboten bereitstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am 18. Juli 2003 in Karlsruhe veröffentlichen Urteil eine Klage der Verlagsgruppe Handelsblatt in Düsseldorf gegen den Suchdienst „Paperboy“ ab, der nach Eingabe eines Suchworts eine Artikelliste erstellt. Der Verlag hatte eine Verletzung des Wettbewerbs- und Urheberrechts geltend gemacht, weil der Dienst seine Nutzer über so genannte „deep links“ direkt auf die Internetseite des jeweiligen Artikel leitete – unter Umgehung der oftmals mit Werbung bestückten (und finanzierten) Homepage des jeweiligen Mediums. Nach dem Urteil des ersten Zivilsenats wäre ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und dem Einsatz von „deep links“ eine „sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen“. Wer ein Online-Angebot der Allgemeinheit zugänglich mache, der müsse auch Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem „Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets“ ergäben. Auch wenn der Klägerin durch die Umgehung der Startseiten Werbeeinnahmen entgingen, könne sie nicht verlangen, dass den Nutzern nur der umständliche Weg über die Startseiten bleibe. „Handelsblatt“-Justiziar Georg Wallraf betonte in diesem Zusammenhang, dass es dem Unternehmen ausdrücklich nicht darum gegangen sei, Suchmaschinen allgemein verbieten zu lassen.

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