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20. März 2002 | Allgemeines

Bund und Länder wollen freiwillige Selbstkontrolle offenbar kontrollieren

FSM enttäuscht über „Eckpunkte zum Jugendmedienschutz“

Enttäuscht zeigt sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) über die „Eckpunkte zum Jugendmedienschutz“ des Bundes.

Zwar sei das von den Ministerpräsidenten der Länder am 8. März 2002 verabschiedete Papier gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verbessert worden. Das eigentliche Grundproblem bestehe jedoch fort, kritisierte die FSM: Es sei offenbar politischer Wille von Bund und Ländern, die Arbeit von Organisationen der Freiwilligen Selbstkontrolle in Zukunft weitreichend zu kontrollieren.

 

Mit Hilfe der nun vorgesehenen hoheitlichen Anerkennung von Selbstkontrollen hätte es der Staat in der Hand, regulierend in die Arbeit dieser freiwilligen Organisationen einzugreifen, erklärte dazu der FSM-Vorstandsvorsitzende Arthur Waldenberger anlässlich der Mitgliederversammlung am 13. März 2002 in Berlin. Selbstgestecktes Ziel des Eckpunktepapiers zum Jugendmedienschutz sei die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle, doch würden „keine wesentlichen Anreize zur Fortführung oder Gründung von Selbstkontrollen“ gegeben. Besonders kritisch wertet die FSM die Vorgaben des Papiers für die Anerkennung einer freiwilligen Selbstkontrolle, die dem Staat „einen großen Ermessens- und Eingriffsspielraum ließen sowie die völlig unbegründete zeitliche Befristung der Anerkennung“. Aus Sicht der FSM sei es daher allenfalls vorstellbar, sich zur Schaffung von größerer Transparenz bei einer staatlichen Stelle zu akkreditieren und dabei die Arbeitsweise der Organisation offen zu legen. Eine gesetzliche Ermächtigung für permanente Eingriffe der Regulierer durch Vorgaben zu Verfahren und Verhaltenskodizes lehnt die Organisation dagegen strikt ab.

 

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia kann „auf ein arbeitsreiches Jahr 2001 zurückblicken“. Laut dem anlässlich der Mitgliederversammlung vorgestellten Bericht für das abgelaufene Geschäftsjahr blieb das Beschwerdeaufkommen gegen Internetangebote mit knapp 1.200 Eingängen im Jahr 2001 „sehr hoch“. Von den Beschwerden gegen deutsche Inhalte hätten sich etwa ein Drittel als unbegründet erwiesen; weitere knapp 50 Prozent hätten sich binnen kurzer Zeit während des von der FSM durchgeführten Beschwerdeverfahrens erledigt. Probleme räumte die FSM dagegen bei der Behandlung von Beschwerden gegen ausländische Online-Inhalte ein; diese sollten durch Kooperation mit entsprechenden ausländischen Selbstkontrollen gelöst werden. Kontakt: FSM, Sabine Frank, Telefon 030/ 29350688, E-Mail: frank@fsm.de.

 

Internet: www.fsm.de

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