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11. Dezember 2000 | Allgemeines

Bürokratisch, zu teuer und zu kompliziert

Zeitungsverleger kritisieren Entwurf zum Betriebverfassungsgesetz/ Tendenzschutz soll erhalten bleiben

Bei dem jüngst bekannt gewordenen Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sind keine Eingriffe in den Tendenzschutz geplant. Der derzeitige § 118 BetrVG soll unverändert bestehen bleiben.

In weiten Teilen ist die Novellierung jedoch gleichwohl auf die nachhaltige Kritik der Arbeitgeber gestoßen. Auch aus Sicht des BDZV übersteigt er die Befürchtungen, die die deutsche Wirtschaft schon nach der Vorlage des Eckpunktepapiers hatte. Sollte der Entwurf realisiert werden, bedeutet das zusätzliche Reglementierungen, Bürokratisierung, Verteuerung und Komplizierung der Betriebsverfassung, kritisieren die Zeitungsverleger.

Laut Entwurf soll das Mitbestimmungsrecht ausgebaut werden. Bei der Änderung von Arbeitsplätzen soll der Betriebsrat mitreden können. Während nach derzeitigem Recht das Mitbestimmungsrecht nur dann eingreift, wenn die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet werden, sollen die Tatbestandsmerkmale "offensichtlich" und "in besonderer Weise" gestrichen werden. Das kann zur Folge haben, dass sich der Betriebsrat selbst bei kleinen Änderungen einmischen darf. Auch in Sachen Umweltschutz soll dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht gegeben werden. Bei Gruppenarbeit und beruflicher Bildung wird ebenfalls die Mitbestimmung ausgebaut.

Die Schwellenwerte für die Zahl der Betriebsratsmitglieder und die Freistellungen sollen herabgesetzt werden. Das kann zu einer Vergrößerung der Betriebsräte um bis zum 40 Prozent gehen. Das hätte auch Folgen für die Freistellungen: Während bisher Freistellungen erst bei einer Betriebsgröße ab 300 Arbeitnehmern erforderlich sind, wird die Mindestgröße auf 200 Arbeitnehmer herabgesenkt. Betroffen davon sind insbesondere mittelständische Unternehmen. Geändert werden sollen auch die Bestimmungen über den Gesamt- und über den Konzernbetriebsrat. Ist bisher die Errichtung eines Konzernbetriebsrates fakultativ, soll dieses Gremium zukünftig obligatorisch sein. Die Zuständigkeiten des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates sollen ausgeweitet werden. Soweit ein Gesamtbetriebsrat nicht besteht, soll der Konzernbetriebsrat dessen Aufgaben wahrnehmen. Entsprechendes soll für den Gesamtbetriebsrat gelten, der für die betriebsratslosen Betriebe zuständig sein soll. Die Zuständigkeit soll sich allerdings nur auf überbetriebliche Angelegenheiten oder für Angelegenheiten, die den Konzern betreffen, erstrecken.

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