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19. März 2014 | Recht

Buchrezensionen: Gericht verbietet Nutzung zu Werbezwecken

Das Landgericht München I hat dem Internet­buchhändler buch.de per Teilurteil am 12. Feb­ruar 2014 untersagt, bestimmte Artikel und Arti­kelauszüge, die auf Rezensionen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ basieren, zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen (Aktenzei­chen 21 O 7543/12). Für den Fall der Zuwider­handlung drohte das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an. Außerdem wurde Buch.de dazu verurteilt, der Zeitung Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über „Art, Um­fang und Dauer der Nutzung“ von deren Artikeln beziehungsweise Artikelauszügen. Schließlich ordnete das Gericht an, den entstandenen Scha­den (unter anderem wegen entgangener Lizenz­gebühren) zu ersetzen. In der Begründung hob die Kammer die urheberrechtliche Schutzfähig­keit der „FAZ“-Artikel vor, die für die Online-Re­zensionen genutzt wurden. Bei journalistischen Arbeiten, die sich „mit literarischem Schaffen befassen und literarische Werke feuilletonistisch darstellen“, sei die für Zeitungsartikel typische „individuelle Prägung sogar noch eher anzuneh­men als bei herkömmlichen Artikeln der Nach­richtenredaktionen oder anderer faktenorientierter Teile der Tagespresse“. Diese „eigenschöpferi­sche“ Komponente der Originalrezensionen komme auf Buch.de „so deutlich zum Ausdruck, dass ausreichendes individuell-schöpferisches Werkschaffen“ (Schöpfungshöhe) festzustellen sei. Das Gericht stellte in seiner Begründung fest, dass Buch.de keine Nutzungsrechte für die Ver­wertung der Originalartikel erworben habe. Auch greife das Zitatrecht nicht, da bei den Online-Rezensionen kein „Zitatzweck“ erkennbar sei. Mitglieder der BDZV-Landesverbände finden in der nächsten Ausgabe der „Info-Recht“ eine um­fangreiche Bewertung des Urteils.

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