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26. März 2002 | Allgemeines

Buchpreisbindung wird gesetzlich verankert

Zeitungsverleger: Paragraph 15 GWB bleibt unberührt

Julian Nida-Rümelin, Staatsminister für Kultur und Medien, hat am 20. März 2002 in Berlin den Gesetzentwurf zur Buchpreisbindung (Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen) vorgestellt. Die Buchpreisbindung sei ein angemessenes Instrument, um die notwendige Breite und Vielfalt des Angebots zu sichern; dies zeige der Vergleich zwischen Staaten mit und ohne Preisbindung“, teilte dazu Nida-Rümelin mit.

Der BDZV weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Befugnis, Zeitungen und Zeitschriften preislich zu binden, nach wie vor bestehe. Der entsprechende § 15 GWB (Kartellgesetz) bleibt vom Preisbindungsgesetz unberührt.

 

Die Preisbindung von Verlagserzeugnissen ist bisher in Deutschland von den Marktteilnehmern lediglich freiwillig auf vertraglicher Basis mit dem so genannten Sammelrevers geregelt worden. Dieses System der Preisbindung bei Büchern ist auf EU-Ebene umstritten, da hier ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht vermutet wurde. Es habe daher, wie der Minister ausführte, die Notwendigkeit bestanden, „dieses System durch eine zwingende nationale gesetzliche Regelung zu ersetzen, der keine kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen“. Nach der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission werde die Buchpreisbindung nun auf eine sichere rechtliche Basis gestellt.

 

Der gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf soll laut Nida-Rümelin im Juni 2002 im Bundestag verabschiedet werden und noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

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