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13. Mai 2002 | Namen und Nachrichten

Buchpreisbindung: Kommission legt Verfahren zu den Akten

Die Europäische Kommission legt das Verfahren gegen die Buchpreisbindung endgültig zu den Akten. Dies teilte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann, am 7. Mai 2002 bei den Buchhändlertagen in Braunschweig mit. In einem Schreiben der Kommission an den Verband heiße es: „Es besteht für die Kommission keine Veranlassung zu einem weiteren Tätigwerden.“ Der so genannte Sammelrevers beeinträchtige nach Auffassung der Generaldirektion Wettbewerb „nicht spürbar den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 81 Abs. 1 des EG-Vertrags“, sofern er nach Maßgabe der zwischen Börsenverein und Kommission vereinbarten Verpflichtungserklärungen ausgelegt wird. Darin wird festgehalten, dass sich die Gültigkeit der deutschen Preisbindung ausschließlich auf den nationalen Bereich bezieht. Insgesamt dauerte das Verfahren der Europäischen Kommission gegen den deutschen Sammelrevers mehr als neun Jahre.

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