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21. August 2002 | Allgemeines

Brüssels Politik schadet den Verlagen

ENPA: Europäischer Gesetzgeber wirkt kontraproduktiv

Vor zwei Jahren haben die Regierungschefs der Mitgliedsländer in der Europäischen Union (EU) sich das Ziel gesetzt, die Union zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ zu machen.

Angesichts massiver Werbeeinbrüche in der gesamten europäischen Medienlandschaft, wachsenden Wettbewerbs und eines investitionsfeindlichen Klimas ist der Geschäftsführer des Europäischen Zeitungsverlegerverbands (ENPA), Dietmar Wolff, der Frage nachgegangen, wie sich der europäische Gesetzgeber nun in dieser schwierigen Phase verhält. In einem Beitrag für die Tagezeitung „Die Welt“ schreibt er: „Hehre Zielbestimmungen taugen allerdings nur dann etwas, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Die Praxis offenbart, dass der europäische Gesetzgeber in Bezug auf die Verlagswirtschaft eher kontraproduktiv vorgeht.“

 

Wolff zieht als Beispiel etwa die Mehrwertsteuer heran und bemängelt, dass die EU erst kürzlich den hohen Standardsatz für den elektronischen Handel festgelegt habe. Ein reduzierter Satz für Online-Aktivitäten von Zeitungen und Zeitschriften sei abgelehnt worden. Dies sei „ein falsches Signal für die Verlage und ihre engagierte Diskussion über mögliche Bezahlinhalte im Internet.“

 

Nachdrücklich kritisiert Wolff auch das Vorhaben der EU-Kommission, börsennotierten Unternehmen zu gestatten, dass diese ihre gesetzlich geregelten Informationspflichten allein durch entsprechende Veröffentlichung auf der eigenen Homepage im Internet nachkommen. Mehr als die Hälfte der Europäer lebe bis heute computerabstinent; nur ein Drittel nutze das Internet, führt der ENPA-Geschäftsführer in diesem Zusammenhang an. Dagegen greife fast jeder Zweite täglich zur Zeitung. Gleichwohl schlage die EU-Kommission vor, auf den bislang in vielen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Abdruck relevanter Firmenmitteilungen in Zeitungen und Zeitschriften zu verzichten.

 

Kritik gibt es ferner mit Blick auf die Forderungen der EU-Politiker, bestimmte Werbungen einzuschränken oder zu verbieten. „Sie befinden sich dabei auf gemeinschaftsrechtlichem Glatteis. Dies ist ebenso ein Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wie der aktuelle Vorschlag aus dem EU-Parlament, wonach die Mitgliedstaaten gängige Gewinnspiele in der Presse zukünftig verbieten dürfen, nur weil sie mit einem Kauf der Zeitung oder Zeitschrift verbunden sind“, schreibt Wolff.

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