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17. Juli 2003 | Allgemeines

Brüssel wird zur Plage

EU-Kommissar David Byrne will Lebensmittelwerbung einschränken

Nachdrücklich kritisiert hat der BDZV den jüngsten Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Lebensmittelwerbung. Danach sollen künftig Werbeaussagen, die beispielsweise Gesundheit und Wohlbefinden versprechen, verboten werden, so lange dies nicht wissenschaftlich belegt werden kann.

Werbeslogans wie „Haribo macht Kinder froh“ oder „Red Bull verleiht Flügel“ müssten verschwinden. Mit einer solchen Regulierungswut werde Brüssel regelrecht zur Plage, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Volker Schulze.

 

Wie schon beim Tabakwerbeverbot begründet der federführende EU-Kommissar David Byrne den Plan mit dem Verbraucherschutz und vor allem mit der Sicherung des Binnenmarkts. Beides hält, wie die Zeitungsverleger betonen, einer Prüfung nicht stand. Das Vorhaben, alle nicht wissenschaftlichen Werbeaussagen zu verbieten, sei schlicht naiv. Auch der Binnenmarkt brauche diese Unterstützung durch die EU-Kommission nicht, da die EU-Mitgliedstaaten bekanntlich bei ihrer Lebensmittelwerbung kaum voneinander abwichen. Im Grunde versuche die Kommission wie schon beim Tabakwerbeverbot, über den Umweg der Werbung ihre Kompetenz auf die Gesundheitspolitik auszudehnen, kritisierte der BDZV.

 

Die Zeitungsverleger hatten bereits in der vergangenen Woche an die Bundesregierung appelliert, gegen diesen neuen Angriff auf die Werbefreiheit zu stimmen. Der Verordnungsentwurf wird zunächst vom Rat der EU-Verbraucherminister diskutiert werden. Ob mit einer Verabschiedung noch innerhalb der bis 2004 laufenden Legislaturperiode der EU zu rechnen ist, gilt als fraglich.

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