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08. November 1999 | Allgemeines

Britisches Gericht stoppt Verbot der Tabakwerbung

Regierung muss Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten

Die britische Regierung darf nicht wie geplant ab Dezember 1999 die Werbung für Zigaretten und andere Tabakwaren verbieten. Das höchste Londoner Zivilgericht (High Court) hat am 29. Oktober 1999 auf Antrag mehrerer großer Zigarettenproduzenten eine entsprechende Anordnung erlassen.

Es folgte der Argumentation der Industrie, die darauf verwiesen hatte, dass erst im kommenden Jahr der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) über eine Klage der Zigarettenhersteller gegen die EU-Richtlinie für das Verbot der Tabakwerbung entscheiden werde. Solange das Urteil nicht gesprochen sei, dürfe die britische Regierung nicht damit beginnen, die strittige Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund ist die noch vom Kabinett Kohl eingereichte Klage der deutschen Bundesregierung beim EuGH gegen das Tabakwerbeverbot, der sich in der Folge auch Bundeskanzler Gerhard Schröder angeschlossen hat.

Die britische Regierung hatte der Klage vor dem High Court mit der Begründung widersprochen, ein rasches Verbot der Zigarettenwerbung liege im Interesse der öffentlichen Gesundheit. Der Richter entschied jedoch, eine Verzögerung falle für die Gesundheit weniger ins Gewicht als mögliche Verluste für die Industrie. Erst kurz vor dieser Entscheidung hatte das britische Gesundheitsministerium den Forderungen von BDZV und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger nach eine "Freiverkehrsklausel" Rechnung getragen, wonach das Tabakwerbeverbot für aus EG-Ländern importierte Presseprodukte, die Tabakwerbung enthalten, erst ab Juli 2002 in Großbritannien gelten sollte.

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