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01. Juli 1999 | Allgemeines

Britische Tabakindustrie klagt in Brüssel

Tabakwerbung soll noch 1999 ganz verboten werden

Noch in diesem Jahr will die britische Regierung ein Verbot jeglicher Werbung für Tabakprodukte erlassen. Nach den am 17. Juni 1999 von Gesundheitsminister Frank Dobson vorgestellten Plänen sind damit Plakat-, Zeitungs- und Magazinwerbung flächendeckend von dem Verbot betroffen, das am 10. Dezember diesen Jahres in Kraft treten soll. Fernsehwerbung für Tabakprodukte ist bereits auf EU-Ebene - also auch im Vereinigten Königreich - untersagt.

Wie das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" berichtet, hat der britische Tabakindustrieverband (TMA) die Pläne scharf kritisiert. "Die Regierung liegt damit völlig falsch, sie mißachtet zudem die Rechtslage", wird TMA-Geschäftsführer David Swan zitiert, der vor dem Verlust von zehntausenden Jobs warnte. Der TMA wolle die geplante Einführung eines EU-weiten Werbeverbots mit rechtlichen Mitteln vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Tabakwerbeverbot hat bereits die Regierung Kohl im vergangenen Jahr eingereicht. Bundeskanzler Schröder und sein Kabinett werden diese Klage weiter verfolgen, wie der Staatsminister für Kultur und Medien, Michael Naumann, am 14. Juni 1999 anläßlich des "Zeitungstages" von BDZV und ZMG beim Medienforum NRW in Köln versicherte. Die Bundesregierung bekenne "sich ausdrücklich zur Werbefreiheit", beteuerte er. Die "Brüsseler Anmaßung", in nationale Grundrechte einzugreifen, sei "außerordentlich korrekturbedürftig" (siehe Intern Nr. 15/99 vom 16. Juni 1999).

Beim Thema Werbefreiheit sind sich Regierung und Opposition in Deutschland offensichtlich einig. So hatten beispielsweise der medienpolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, und die verbraucherpolitische Sprecherin Gudrun Kopp (F.D.P.) Ende Mai das von der EU-Kommission geplante schrittweise Verbot der Autowerbung als "neusten Plan aus der EU-Bevormundungsküche" bewertet. Mit dem "fadenscheinigen Argument, den Konsumenten ökologisch sensibilisieren zu wollen", sollten ab 1. Januar 2000 sämtliche Werbemedien der Automobilbranche mit einem "ökologisch korrekten Hinweis" versehen werden. Dies sein ein "Angriff auf die Werbehoheit der Automobilproduzenten". Kopp und Otto erteilten dieser "schleichenden Aushöhlung der Werbefreitheit eine klare Absage" und forderten: Weg mit dem EU-Werbedirigismus!

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