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22. Oktober 1998 | Allgemeines

Bonn klagt gegen Tabakwerbeverbot

Zeitungsverleger: Frei hergestellte und vertriebene Waren müssen frei beworben werden

Der BDZV hat den Entschluß der noch amtierenden Bundesregierung, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Tabakwerbeverbot der Europäischen Union zu erheben, nachdrücklich begrüßt. BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann hatte zuletzt beim Zeitungskongreß des Verbandes am 19. Oktober 1998 in Bonn noch einmal darauf hingewiesen, daß frei hergstellte und vertriebene Waren auch frei beworben werden können müßten.

Das Wirtschaftsministerium in Bonn erklärte am 20. Oktober 1998, mit der entsprechenden Richtlinie überschreite die EU ihre Kompetenzen beim Gesundheitsschutz. Das Werbeverbot, das neben Tabakprodukten auch werbewirksames Sponsoring durch Tabakfirmen umfaßt, greife in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Werbetreibenden ein. Weiter heißt es, die Bundesregierung unterschätze die Gefahren des Rauchens auf die Gesundheit nicht. Sie sei aber der Ansicht, daß die Ziele des Gesundheitsschutzes auf der Ebene der einzelnen EU-Mitglieder besser erreichbar seien. Die EU verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits jede Tabakwerbung verbieten wolle und andererseits den Tabakanbau in der Gemeinschaft jährlich mit zwei Milliarden Mark subventioniere.

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