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25. November 2008 | Allgemeines

BKA-Gesetz: BDZV appelliert an Bundesrat

BDZV-Hauptgeschäftsführer Wolff kritisiert „Affront gegen die Presse“

Der BDZV hat am 25. November 2008 in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, alles zu tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Anlass ist die Abstimmung über das sogenannte BKA-Gesetz am kommenden Freitag in der Länderkammer. Es sei ermutigend, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, dass auf Seiten der Bundesländer die schädlichen Folgen des Gesetzes für die Pressefreiheit wie für die Gesellschaft offensichtlich deutlich gravie¬render eingeschätzt würden als vom Bundestag.

Der BDZV betonte noch einmal, dass das BKA-Gesetz in der vom Bundestag am 12. November verabschiedeten Form ein „Affront gegen die Presse“ sei. Bei allem Verständnis für eine Ver­besserung der Verbrechensbekämpfung – insbe­sondere der Terrorismusabwehr – seien die Zei­tungsverleger sehr beunruhigt über ein Klima, in dem die Pres­sefreiheit offensichtlich nur noch eine untergeord­nete Rolle spiele. Wenn Journa­listen, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Computerfest­platten durchforstet würden, sei dies ein unhalt­barer Zu­stand. Die Weitergabe von vertraulichen Informa­tionen an Journalisten sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Missstände und Ver­fehlungen überhaupt öffentlich würden.

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