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24. Oktober 2007 | Namen und Nachrichten

„Bild“ erwirkt Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz

Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des „Bild“-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundes­tag verpflichtet, offenzulegen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto war 2002 nach der so genannten „Bonusmeilen-Affäre“ eingerichtet worden; es lässt die Namen der Abgeordneten nicht erkennen. „Bild“-Chefre­dakteur Kai Diekmann begrüßte die Entschei­dung. Das Urteil sei ein „Meilenstein für die Pres­sefreiheit“. Es bestätige, dass das Informations­freiheitsgesetz den Journalisten Zugang zu Un­terlagen verschaffe, die ihnen sonst ohne Be­gründung verwehrt blieben.

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