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29. Mai 2001 | Digitales

BGH zum Domainrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 17. Mai 2001 zwei Grundsatzurteile zu Fragen des Domainrechts gefällt: Danach sind Branchennamen als Internet-Adressen (Internet-Domains) grundsätzlich zulässig. Eine Grenze sei jedoch dort zu ziehen, wo die Internetnutzer durch die Verwendung der Branchenbezeichnung in die Irre geführt würden. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung der Internet-Domain www.mitwohnzentrale.de durch einen einzigen Anbieter. Diese wurde durch den BGH untersagt, da ein größerer Teil der Internetnutzer der Meinung sein könne, dass unter dieser Adresse mehrere Anbieter für die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu finden seien (AZ: I ZR 216/ und 251/99).

In einem weiteren Urteil entschied der erste Senat des BGH, dass das für die Vergabe von deutschen Internet-Adressen zuständige Deutsche Network Information Center (Denic) generell nicht zur Freischaltung von Internet-Adressen verpflichtet sei. Die Vergabestelle müsse eine Adresse nur dann ausnahmsweise freigeben, wenn gegen die Verwendung einer bestimmten Internet-Domain ein unanfechtbares gerichtliches Urteil oder eine vergleichbare Vereinbarung vorliege. Hier hatte im konkreten Fall die Messe Frankfurt GmbH von der Denic die Freischaltung der Internet-Domain www.ambiente.de verlangt. Ein Privatmann hatte die Adresse zuvor für seine Zwecke registrieren lassen, später auf die Benutzung der Domain verzichtet, sich jedoch geweigert, die Adresse bei der Denic freizugeben. Die Genossenschaft Denic vergibt in einem vollautomatischen Verfahren sämtliche Internet-Adressen mit der Endung ".de": Bei der Vergabe wird nur geprüft, ob die beantragte Domain bereits vergeben ist, nicht jedoch, ob der Antragsteller ein Recht auf die Benutzung der Adresse hat. Bei der Denic sind rund 4,5 Millionen Domains registriert; täglich kommen bis zu 9.000 Registrierungen hinzu.

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