Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

30. Juli 2010 | Recht

BGH: Versandkosten müssen erstattet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7. Juli 2010 entschieden, dass Kunden eines Versand­händlers nicht die Portokosten für die Hinsendung der Ware übernehmen müssen, wenn sie von ihrem Widerrufrecht Gebrauch ma­chen (Aktenzeichen VIII ZR 268/07). Dies betrifft auch Zeitungsverlage, die mit ihrem Versandge­schäft (Bücher, Kalender, Wein) ebenfalls dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der trotz fristgerechter Rückgabe für die Zusendung der bestellten Wa­ren eine Versandkostenpauschale von 4,95 Euro pro Bestellung in Rechnung gestellt bekam. Die Karlsruher Richter folgten der Argumentation des Verbands, dass dies nicht mit den Regelungen des Fernabsatzgesetzes vereinbar wäre. Ähnlich hatte kürzlich der Europäische Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall geurteilt. Die BDZV-Mitgliedsverlage erhalten in der nächsten Aus­gabe der Informationen-Recht (Nr. 7/2010) eine detailliertere Darstellung des Urteils.

zurück