Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

20. Dezember 2000 | Digitales

BGH-Urteil zur Auschwitz-Lüge im Internet

Service-Provider nicht betroffen / Pariser Entscheidung gegen Yahoo

Mit einer Grundsatzentscheidung verfügte der Bundesgerichtshof am 12. Dezember 2000, dass die Verbreitung der Auschwitz-Lüge im Internet in Deutschland auch dann bestraft werden kann, wenn sie von einem Ausländer außerhalb der Bundesrepublik in das World Wide Web gestellt wird. Ausschlaggebend sei, dass der Text in Deutschland abrufbar sei und von Deutschland aus weiter verbreitet werden könne. Wo ein Text ins Netz gestellt werde und wo sich der dazugehörige Rechner befinde, sei nicht maßgeblich, so die Richter.

Ausdrücklich wies das Gericht darauf hin, dass es nur über die Strafbarkeit eines Autors entschieden habe, der seine eigenen Äußerungen über das Netz verbreite. Nicht betroffen sind von dem BGH-Urteil somit Internet-Provider, die lediglich den Zugang zu Informationen im Netz zur Verfügung stellen.

Hierin unterscheidet sich das BGH-Urteil von der kürzlich in Paris erfolgten Verurteilung von Yahoo. Die französischen Richter verfügten, dass in drei Monaten kein französischer Internet-User mehr Zugang zu den amerikanischen Auktionsseiten mit Nazi-Devotionalien bei Yahoo.com haben darf. Der Handel mit Nazi-Andenken ist in Frankreich und in Deutschland im Gegensatz zu den USA verboten. Daher gelangt man auch nicht über die französische Yahoo-Tochter, sondern nur über das amerikanische Yahoo.com auf diese Seiten. Die Richter argumentierten jedoch, dass ein Betreiber anhand der IP-Adresse eines Besuchers dessen Standort identifizieren und eine entsprechend differenzierte Rückmeldung des Systems erzeugen könne.

Als Reaktion auf das Yahoo-Urteil hat sich der Dachverband Europäischer Internetservice-Provider EuroISPA an den EU-Kommissar für Justiz und Inneres gewandt. Laut EuroISPA widerspreche das Urteil den von Frankreich mitgetragenen E-Commerce-Richtlinien. Diese entbinde reine Zugangsanbieter von der Verantwortung für die übermittelten Inhalte.

Ärger mit Nazi-Artikeln hat auch Yahoo Deutschland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der angeblichen Onlineversteigerung von Hitlers "Mein Kampf".

Quelle: www.akademie.de, 22.11.2000 und 8.12.2000, dpa, 12.12.2000 sowie Spiegel online, 12.12.2000

zurück