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08. Dezember 2009 | Recht

BGH-Urteil: „Saarbrücker Zeitung“ gewinnt gegen Helmut Markwort

Die „Saarbrücker Zeitung“ hat im Rechtsstreit gegen „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort vor dem Bundesgerichtshof (BHG) obsiegt (Aktenzei­chen VI ZR226/08). Das Gericht erklärte, Mark­wort habe keinen Unterlassungsanspruch gegen­über der „Saarbrücker Zeitung“ hinsichtlich des Abdrucks kritischer Interviewäußerungen zu sei­nem Magazin. Hintergrund des Rechtstreits ist eine vorangegangene Klage Markworts gegen die Zeitung mit Hinweis auf die sogenannte Verbrei­tungshaftung. In einem Interview mit der „Saarb­rücker Zeitung“ hatte der Kabarettist Roger Wil­lemsen erklärt: „Das Focus-Interview, das Mark­wort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschie­nen." Markwort unterstellte der Zeitung, dass sie die Äußerungen von Willemsen nicht genügend nachrecherchiert beziehungsweise sich in ausrei­chender Art und Weise davon distanziert habe. Durch dieses „Fehlverhalten“ sei in der Öffent­lichkeit ein seinem Ansehen abträglicher Eindruck entstanden, so Markwort. Das sah der BGH im Gegensatz zum Landgericht und Oberlandesge­richt Hamburg anders.

Die Karlsruher Richter erklärten: „Die Verbreitung der Äußerungen war zulässig. Es handelt sich um eine nicht gegen den Kläger persönlich gerichtete Meinungsäußerung mit einem wahren Tatsachenkern. Die Aussage "Heute wird offen gelogen" richtet sich gegen die Berichterstattung im Magazin "Focus", für die der Kläger als Chefredakteur verantwortlich war. Sie gibt die dem Beweis nicht zugängliche Meinung des Interviewten über die mangelnde Wahrheits­liebe in den Medien wieder.“

Durch das von ihm angeführte Beispiel des Interviews Markworts mit Ernst Jünger, das Markwort jedenfalls nicht selbst geführt habe, werde Markwort zwar in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert, doch überwiege das von Roger Willemsen verfolgte Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheit und Seriosität der Medienarbeit. „Der Persönlichkeitsschutz des Klägers hat mithin hinter dem Recht der Beklag­ten auf Presse- und Meinungsfreiheit zurückzu­treten“, so der BGH.

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