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27. Oktober 2008 | Allgemeines

BGH schränkt Bildberichterstattung über Prominente weiter ein

Aber: Günter Jauchs Ehefrau verliert Prozess gegen die „Bunte“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bild¬berichterstattung über Prominente mit einem neuen „Caroline-Urteil“ weiter eingeschränkt: Am 14. Oktober 2008 untersagte der BGH die Bebilderung von vier Illustriertenberichten über den Ehemann Carolines, Prinz Ernst Au¬gust von Hannover.

Die Illustrierten hatten über eine lebensgefährli­che Bauchspeicheldrüsenentzündung berichtet und dabei auch über Alkoholgenuss als mögliche Krankheitsursache spekuliert. Bebildert wurden die Berichte mit älteren Urlaubsaufnahmen des Prinzen und seiner Frau. Der BGH stellte nun fest, dass der Gesundheitszustand des Prinzen dessen Privatsache sei, unabhängig davon, ob er selbst im Hinblick auf kursierende Gerüchte die Flucht in die Öffentlichkeit angetreten habe.

Die nach der Rechtssprechung des Bundes­verfassungsgericht und des Europäischen Ge­richtshofs für Menschenrechte gebotene Abwä­gung zwischen den Rechten des Klägers und der Presse- und Informationsfreiheit ergäbe, dass bei allen vier Bildveröffentlichungen die Persönlich­keit des Prinzen der Vorrang zukomme. Informa­tionen zum Gesundheitszustand gehörten „ein­fach nicht an die Öffentlichkeit“. Das Interesse des Prinzen am Schutz der eigenen Privatsphäre gestatte daher keine Bildveröffentlichung.

Verloren hat hingegen die Ehefrau von Fern­sehmoderator Günther Jauch, Thea Sihler, ihren Prozess gegen die Illustrierte „Bunte“ (München) um ein unerwünscht veröffentlichtes Hochzeits­foto. Der Senat halte die Wort- und Bildbericht­erstattung nicht für rechtswidrig, bestätigte eine Sprecherin des Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) am 23.Oktober 2008 einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom selben Tag. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Sihler hatte verlangt, dass das Foto von ihrer Hochzeit nicht erneut veröffentlicht werden darf. Außerdem forderte sie eine Geldentschädigung von mindestens 75.000 Euro und eine Lizenz­zahlung von 250.000 Euro. Das Oberlandgericht vertritt die Auffassung, es habe sich bei der Hochzeit Jauchs um ein hochrangiges zeitge­schichtliches Ereignis gehandelt, an dem ein gro­ßes öffentliches Interesse bestanden habe. Daher könne es nicht als rein privates Ereignis gelten. Würden Einzelheiten der Feierlichkeiten geschil­dert und im Bild dargestellt, so sei dies von der Pressefreiheit gedeckt. „Bunte“-Anwalt Marcus Herrmann erklärte dazu, dass das OLG Hamburg damit zu Recht einen Angriff auf die Pressefrei­heit abgewehrt „und das überragende öffentliche Interesse gewürdigt habe, welches an den nähe­ren Umständen der Hochzeit eines der promi­nentesten inländischen Medienstars besteht“.

Der Verlag Burda habe damit, resümiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, einen „echten Musterprozess gewonnen“. Sei doch die am 12. Februar 2007 eingereichte Klage nicht nur auf den üblichen Schadenersatz gerichtet, sondern darüber hinaus auf eine Entschädigung für den „Marktwert“, den das Bild angeblich haben sollte. Wäre die Klage erfolgreich gewesen, hätte das einen ganz neuen juristischen und vor allem fi­nanziellen Zugriff auf die Presse ermöglicht.

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