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08. Mai 2006 | Allgemeines

BGH: „Fußball-WM 2006“ ist keine Marke

FIFA unterliegt im Streit vor Gericht / Zeitungsverleger begrüßen Urteil

Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Fußball-Weltverband FIFA eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am 27. April 2006 den Markenschutz für die Marke „Fußball-WM 2006“ komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hatte eintragen lassen.

Der BDZV be­grüßte die Entscheidung des BGH. Die Zei­tungsverleger hätten es von Anfang an für eine tollkühne Idee der FIFA gehalten, Wort­marken wie „FIFA WM 2006“ oder auch „Deutschland 2006“ oder „Talente 2006“ zu schützen. Sowohl für die in Kürze beginnende Weltmeisterschaft in Deutschland wie auch für künftige Events sei nun auf eine größere Zurückhaltung der FIFA bei der Durchsetzung ihrer Vermarktungswünsche zu hoffen.

Für die Zeitungsverlage bedeutet das Urteil zum Beispiel, dass sie auch noch kurzfristig ein „Fußball-WM 2006-Abo“ anbieten dürfen. Ohne­hin hat die FIFA ihre „Richtlinien zur Ver­wendung der FIFA-Marken durch die Medien“ deutlich überarbeitet. In der nun „Medieninforma­tionen“ genannten Version verhält sich der Ver­band sprachlich zurückhaltender als in den vo­range­gangenen Fassungen. So heißt es nun zum Bei­spiel nicht mehr, die Medien würden „aufge­for­dert“, die offiziellen Wettbewerbstitel zu ver­wen­den, sondern nur noch, die Medien würden „ge­beten“.

Dank der erfolgreichen Intervention von Welt­verband der Zeitungen (WAN) und BDZV ist die redaktionelle Nutzung der WM-Bild­marken (Logo, Cup, GOLEO VI) weitestgehend erlaubt. Auch die Veröffentlichung von Fotos im Onlineauftritt der Zeitungen ist mittlerweile ohne jede zeitliche und mengenmäßige Einschränkung möglich. Ein Überblick über die aktuelle Rechts­lage geht allen BDZV-Mitgliedsverlagen in den nächsten Tagen zu.

Anlass des BGH-Urteils war eine Klage des Süßwarenherstellers Ferrero. Dank des Ur­teils kann die FIFA ihre offiziellen WM-Sponsoren nicht länger davor bewahren, dass auch andere Unternehmen mit der Marke „Fußball-WM 2006“ werben. Die FIFA sprach von „keinem guten Sig­nal“. Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist „Fußball-WM 2006“ eine „sprachübliche Bezeich­nung“ für die bevorstehende Fußball-Weltmeis­terschaft. Sie werde von der Allgemeinheit als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Damit sei der Begriff ungeeignet, Waren und Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen – was im Markenrecht Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist. Hinsichtlich der Marke „WM 2006“ billigte der BGH die Löschung eines Teils der Marken durch das Bundespatentgericht und ord­nete darüber hinaus eine neuerliche Prüfung an. Hier sei der Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft nicht so eindeutig, weshalb bei Produkten, die nichts mit dem bevorstehenden Wettbewerb zu tun haben, eine Schutzfähigkeit von Fall zu Fall geprüft werden müsse. Der Senatsvorsitzende Eike Ullmann merkte aber an, dass mit der Ent­scheidung des BGH wohl die für die FIFA wirt­schaftlich bedeutenden Marken nicht mehr schutzfähig seien.

Auf die Werbeaussagen der werbungtreiben­den Wirtschaft dürfte der BGH-Entscheid so kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft kaum noch Auswirkungen haben. Die Werbebotschaften sind längst formuliert, die Werbebudgets verplant.

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