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23. November 2009 | Recht

BGH erlaubt „stumme Verkäufer”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Einsatz von Zeitungsautomaten erlaubt und damit die Klage zweier Berliner Verlage gegen die Axel Springer AG abgewiesen (Aktenzeichen I ZR 180/07). Die Axel Springer AG plant „Welt kom­pakt“ zukünftig mit Hilfe ‚stummer Verkäufer‘ zu vertreiben. Springer wolle in Berlin 1.000 dieser Boxen aufstellen. Dabei werden die Kunden zur Zahlung des Kaufpreises aufgefor­dert, doch die Behältnisse sind nicht gegen Dieb­stahl gesichert. Die Kläger argumentierten, dass diese Art der Distribution „praktisch auf eine Gra­tisabgabe“ hinauslaufe und ihr Einsatz der Aufla­gensteigerung und der Anhebung der daran ge­koppelten Anzeigenpreise diene.

Dies sah der BGH in seinem Urteil anders. Nach den Worten des Wettbewerbssenats könne es einem Anbieter zwar untersagt werden, seine Ware in großem Stil zu verschenken, wenn dadurch Konkurrenten aus dem Markt gedrängt würden und eine erheb­liche Einschränkung des Wettbewerbs drohe. Der Vertrieb über „stumme Verkäufer“ begründe aber eine solche ernste Gefahr nicht. „Ein Unterlas­sungsanspruch wegen übertriebenen Anlockens bestehe jedenfalls deshalb nicht, weil es an einer unangemessenen, unsachlichen Einflussnahme auf die Personen fehlt, die sich durch die bean­standete Geschäftsmethode der Beklagten dazu verleiten lassen, die in deren Verkaufsautomaten angebotenen Zeitungen ohne Bezahlung zu ent­nehmen“, sagten die Richter.

Im vorliegenden Streitfall kam hinzu, dass sich der Springer-Ver­lag gegenüber den Klägern verpflichtet hatte, auf den Verkaufsboxen deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Zeitung nur gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden dürfe, Diebstahl verfolgt werde und Kontrolleure im Einsatz seien. Die schriftliche Begründung zum Urteil lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.

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