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06. Juni 2001 | Recht

BGH: Branchenbezeichnung als Domainname zulässig

Domainrecht ist nicht Markenrecht. Dank dieser Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sich Firmen, die sich Branchenbezeichnungen als Domainnamen gesichert haben, nicht mehr vor Klagen ihrer Mitbewerber fürchten. Geklagt hatte ein Verband von Mitwohnzentralen, deren Konkurrenzverband sich die Internet-Adresse www.mitwohnzentrale.de gesichert hatte. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage noch Recht gegeben, da sie in der Verwendung einer Branchenbezeichnung eine erhebliche Kanalisierung der Kundenströme und damit eine Wettbewerbswidrigkeit sahen. Dieser Begründung folgte der BGH nicht. Dem durchschnittlich informierten Internetnutzer sei bekannt, dass nicht das gesamte Angebot unter einem Domainnamen zu finden sei. So sei auch www.buch.de nicht der einzige Buchhändler im Netz. Außerdem stehe es dem Wettbewerber frei, den Begriff "Mitwohnzentrale" in der eigenen Internet-Adresse zu benutzen.

In einem anderen Entscheid entband der BGH die Internet-Registriergesellschaft Denic von weitgehenden Prüfungspflichten. Die Denic, die für die Registrierung von Domainnamen in Deutschland zuständig ist, muss grundsätzlich nicht prüfen, ob ein Domaineintrag die Rechte Dritter verletzt. Nur bei offenkundigen Rechtsverstößen oder wenn rechtskräftige Urteile vorliegen, müsse die beanstandete Registrierung aufgehoben werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 19.5.2001; akademie.de, 21.5.2001; Kölner Stadt-Anzeiger, 19./20.5.2001

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