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28. November 2005 | Namen und Nachrichten

BGH billigt Verbot eines bewusst unvollständigen Medienberichts

Medienberichte, in denen wesentliche Tatsa­chen bewusst unterschlagen werden, können gerichtlich verboten werden. Das hat der Bundes­gerichtshof (BGH) in einem neun Jahre alten Rechtsstreit entschieden, den das Kölner Erzbis­tum gegen einen Bonner Journalisten führte. Das Karlsruher Gericht untersagte dem Journalisten, unvollständige Vorwürfe gegen das Bistum im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsab­bruch einer Minderjährigen zu erheben (Az: VI ZR 204/04 vom 22. November 2005). Der für Kir­chenfragen zuständige Journalist hatte 1996 in Berichten geschrieben, die Bistumsleitung hätte die Abtreibung verhindern und den Pfarrer aus seinem Amt entfernen können – und damit sug­geriert, die Namen der Betroffenen seien der Bistumsleitung bekannt gewesen. Das war jedoch nicht der Fall. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte den Journalisten zunächst zur Unterlassung verurteilt. Nachdem das Bundesverfassungsge­richt die Entscheidung als zu weit gehend aufge­hoben hatte, erlaubte das OLG die Berichte mit dem klarstellenden Hinweis, dass dem Bistum die Namen von Opfer und Täter nicht bekannt gewe­sen seien. Dies bestätigte nun der BGH. Mit der bewussten Unterschlagung dieser Information habe der Journalist gegen den Grundsatz voll­ständiger Berichterstattung verstoßen.

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