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24. Februar 2014 | Recht

BGH: Bezahlte Artikel müssen mit „Anzeige“ gekennzeichnet sein

Presseunternehmen müssen von einem Unter­nehmen bezahlte Artikel deutlich mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen. Die Verwendung eines unscharfen Begriffs wie „sponsored by“ reiche nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 6. Februar 2014 verkündeten Urteil (Az. I ZR 2/11). Nach den Pressegesetzen der meisten Bundesländer sind Veröffentlichun­gen, für die der Verlag Geld bekommt, mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch ihre Gestaltung allgemein als An­zeige zu erkennen sind. Dabei komme es nicht darauf an, „dass das Entgelt für einen bestimm­ten Inhalt der Veröffentlichung oder für einen im Vorhinein festgelegten Artikel bezahlt wurde“, entschied der BGH. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof auf Anfrage des BGH entschieden, dass die Regelung der Pressegesetze nicht ge­gen EU-Recht verstoße. Damit hatte die Klage eines Stuttgarter Verlags in letzter Instanz Erfolg. Der beklagte Verlag hatte zwei bezahlte Beiträge mit dem Hinweis „sponsored by“ und der grafisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unter­nehmens kenntlich gemacht. Das reicht nach der Entscheidung des BGH nicht aus. Mitglieder der BDZV-Landesverbände erhalten in der nächsten Ausgabe der „Informationen Recht“ weitere In­formationen zu dem Urteil.

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