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19. Dezember 2007 | Arbeits- und Sozialrecht

Betriebsbedingte Kündigung – treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

Für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (ständige Rechtsprechung).

Eine sozialwidrige Kündigung liegt allerdings auch dann vor, wenn in dem für die Beurteilung maßgeblichen Kündigungszeitpunkt zwar keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer mehr bestand, dem Arbeitgeber aber die Berufung auf das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aus dem in § 162 Abs. 1 und 2 BGB normierten Rechtsgedanken verwehrt ist, weil er die-sen Zustand selbst treuwidrig herbeigeführt hat (ständige Recht-sprechung).

Ein solcher Fall treuwidriger Berufung auf eine selbst herbeige-führte rechtswidrige Lage kann auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber einen Beschäftigungsüberhang dadurch herbeiführt, dass er die Stelle eines Arbeitnehmers neu besetzt, der auf Grund einer später rechtskräftig für unwirksam erklärten Kündigung vorübergehend aus dem Betrieb ausgeschieden ist.

BAG - Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 710/05

§ 162 Abs. 1, 2 BGB

Zum Sachverhalt:

Der Kläger war bei der Beklagten in einer mit zwei Mitarbeitern besetzten Steuerungs-zentrale beschäftigt. Nach Missstimmigkeiten zwischen den Parteien kündigte die Be-klagte dem Kläger am 8. Februar 2002 fristlos und am 19. Februar 2002 ordentlich. Auf dem Arbeitsplatz des Klägers setzte sie den Mitarbeiter K zunächst vertretungsweise und ab Sommer 2002 dauerhaft ein. Die außerordentliche Kündigung wurde mit Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. September 2002, die ordentliche Kündigung mit Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2003 für unwirksam erklärt. Auf Grund des mittlerweile besetzten Arbeitsplatzes kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Betriebsrates mit Schreiben vom 16. Juni 2003 erneut ordentlich betriebsbedingt zum 30. September 2003. Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte habe die Überbesetzung seines Arbeitsplatzes selbst herbeigeführt. Ein betriebsbe-dingter Kündigungsgrund habe daher nicht vorgelegen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

Die Kündigung ist sozialwidrig. Eine sozialwidrige Kündigung liegt vor, wenn in dem für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Kündigungszeitpunkt zwar keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer mehr besteht, dem Arbeitgeber aber die Berufung auf das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aus dem in § 162 Abs. 1 und 2 BGB normierten Rechtsgedanken verwehrt ist, weil er diesen Zustand selbst treuwidrig herbeigeführt hat. Das Bundesarbeitsgericht hatte dies bereits für solche Fälle entschieden, in denen der Arbeitgeber eine Beschäfti-gungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz treuwidrig vereitelt hat. Das gilt erst recht, wenn die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit betroffen ist. In aller Regel darf im Rechtsverkehr niemand aus einer von ihm selbst herbeigeführten objektiven rechtswidrigen Lage Vorteile ziehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass es in solchen Fällen nicht, wie das Landesarbeitsgericht meint, an einem betrieblichen Grund für die Kündigung mangelt und nur eine rechtliche Fehleinschätzung des Arbeitgebers hinsichtlich der Erfolgsaussichten des anhängigen Kündigungsschutzprozesses bestanden hat. Auch in einem solchen Fall können ohne Weiteres betriebliche Entwicklungen eintreten, die tatsächlich zu einem späteren Wegfall des Arbeitsbedarfs führen und keinen Zusammenhang mit der vorausgegangenen verhaltensbedingten Kündigung aufweisen. Die Kündigung war sozialwidrig, weil es der Beklagten verwehrt war, sich auf den betrieblichen Grund der mangelnden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu berufen. Der ursprüngliche Grund für die Überbesetzung hat in der von der Beklagten im Februar 2002 verursachten Vakanz des Arbeitsplatzes bestanden. Diese Vakanz war rechtswidrig herbeigeführt worden, da die Kündigungen vom Februar 2002 unwirksam ge-wesen sind. Durch die Umsetzung des Mitarbeiters K. auf den Arbeitsplatz des Klägers hat die Beklagte selbst die eingetretene Überbesetzung herbeigeführt. Die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils (über die Unwirksamkeit der Kündigungen vom Februar 2002) können jedoch nicht dadurch beiseite geschoben werden, dass der Unterlegene geltend macht, er habe gewissermaßen "im guten Gefühl des sicheren Sieges" über den Streitgegenstand (den Arbeitsplatz des Klägers) anderweitig verfügt.

Anmerkung:

Besetzt der Arbeitgeber während eines anhängigen Kündigungsschutzprozesses den im Streit stehenden Arbeitsplatz neu und unterliegt er im Prozess, kann er sich gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer nicht auf eine nunmehr mangelnde Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb berufen. Der obsiegende Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, wieder auf seinem alten Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitspatz inzwischen aus anderen Gründen, die der Arbeitgeber nicht bewusst herbeigeführt hat, weggefallen ist.

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