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29. April 2008 | Allgemeines

Bespitzelung von Journalistin durch den BND muss aufgeklärt werden

BDZV: Geltende Gesetze einfach ignoriert

Vollständige Aufklärung der Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Afghanistan hat am 24. April 2008 der BDZV in Berlin gefordert.

Anlass war die Überwachung des E-Mail-Ver­kehrs der „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker. „Es darf nicht sein, dass der BND geltende Gesetze ein­fach ignoriert“, hieß es dazu vom BDZV. Die Ver­ant­wortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Offensichtlich hätten die Gesetzesvorha­ben der jüngsten Vergangenheit – wie Telekom­munikationsüberwachung, Vorratsdatenspeiche­rung, heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs – in Deutschland zu einem Klima geführt, bei dem sich staatliche Institutionen zum Schutz der Be­völkerung auch zu Aktivitäten jenseits von Recht und Gesetz motiviert fühlen könnten.

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