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24. Juli 1997 | Allgemeines

Beschlagnahmeverbot ausweiten

Datenschützer Jacob: Pressefreiheit bewahren

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, hat sich für eine Ausweitung des Beschlagnahmeverbots zugunsten der Journalisten ausgesprochen.

Bei einem Vortrag sagte Jacob am 12. Juli 1997 in Saarbrücken, auch bei der Telekommunikation müsse die Pressefreiheit vor Durchlöcherung bewahrt werden. Es gehe nicht an, die Netzbetreiber zur Herausgabe der Verbindungsdaten von Handys zu zwingen, wenn davon Journalisten oder andere Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht betroffen seien. Andererseits sprach sich der Datenschützer dafür aus, bei Berichten über Strafverfolgung die Persönlichkeitsrechte in den Pressegesetzen stärker zu betonen.

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