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28. September 2012 | Allgemeines

Bernd Neumann: „Öffentlich-rechtliche sollen sich stärker auf Kernauftrag konzentrieren.“

Themen: Recht, Rundfunk, Tagesschau-App

Direkt nach dem Urteil des Landgerichts Köln zur Tagesschau-App hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgefordert, sich wieder stärker auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. „Nun muss man in Verhandlungen zu einem fairen Kompromiss kommen“, erklärte er zudem gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

cover Tagesschau AppDas in der Rundfunkpolitik federführende Bundesland Rheinland-Pfalz hofft auf eine baldige Lösung. „Das Urteil des Landgerichts Köln schafft erfreuliche Klarheit“, erklärte Staatskanzleichef Martin Stadelmaier. „Ich hoffe dabei, dass (...) die Aussagen des Gerichts helfen, eine für die Zukunft tragfähige Lösung für die Präsenz beider Parteien im Netz zu finden.“

Der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) meinte, auch nach dem Urteil gebe es weder Gewinner noch Verlierer. Am Dialog führe kein Weg vorbei.

Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, forderte: „Die ARD muss sich endlich an das geltende Recht halten und ihre rechtswidrigen presseähnlichen Tagesschau-App-Angebote so umgestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Solange dies nicht geschieht, muss die ARD die Tagesschau-App abschalten!“


Mit Material von dpa.

Ort: Köln

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