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17. März 2005 | Allgemeines

Bernd Neumann: Kritik der EU-Kommission ist berechtigt

Auch Schweizer Verleger fordern klare Grenzen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Im Ansatz für berechtigt hält der medienpolitische Experte der CDU, Bernd Neumann, die Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unabhängig von dem aktuellen Auskunftsersuchen aus Brüssel („BDZV Intern“ berichtete) werde in Deutschland seit längerer Zeit über die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender diskutiert, sagte Neumann in einem Interview für die „Frankfurter Rundschau“. „Dabei wurde bereits beanstandet, dass die Anstalten sich teilweise im kommerziellen Bereich betätigen. Wenn dies jetzt auch von der EU moniert wird, ist das akzeptabel, und dann muss es auch abgestellt werden.“

Neumann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die für die öffentlich-rechtlichen Sender tätigen Tochterfirmen sich bisher der Kontrolle der Rundfunkräte entzögen und mehr oder weniger frei agierten. Wenn jetzt aus Brüssel gefordert werde, hier müsse eine klare Trennung her und Quersubventionierung sei nicht zulässig, sei das in Ordnung. Dazu Neumann: „Die Anstalten sagen ja selber, Quersubventionen gebe es nicht; wenn das so ist, dann kann man das auch offen legen.“

 

Dagegen übte die Abgeordnete des Europaparlaments und Expertin für Kultur und Medien in Brüssel, Ruth Hieronymi (CDU), Kritik an dem späten Reagieren der Bundesländer auf die von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahren. „Die Aufgabe der Bundesländer sei es, sagte Hieronymi in einem Interview für das Medienmagazin „pro media“, die Bedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland so zu strukturieren, dass die Beihilfe-Vermutung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Zudem müssten die Länder klarer festlegen und nachweisen, dass die unternehmerischen Töchter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die am Markt wie kommerzielle Wettbewerber auftreten, auch rechtlich wie private Unternehmen behandelt würden. Nur so könnten der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Anforderungen eines europäischen Wettbewerbsrechts für die Zukunft und für die Technologie der Zukunft erfolgreich neu justiert werden. Auslöser der Brüsseler Intervention waren eine informelle Beschwerde über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF durch die Vertreter der europäischen Zeitungsverleger sowie eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT).

 

Vor einem ähnlichen Problem sehen sich derzeit auch die Schweizer Zeitungsverleger, deren Verband – die Schweizer Presse – gesetzliche Schranken für die Internetaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRG gefordert hat. Die laufende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes solle dazu benützt werden, ein für allemal die verbindlichen Trennlinien zu ziehen und so auszuschließen, dass die SRG mit den höchsten Konzessionsgebühren Europas im Rücken auch im Internet den Medienmarkt auf Kosten der privaten Medienunternehmen verfälschen könne, erklärte die Schweizer Presse am 28. Februar 2005.

 

Hintergrund der Forderung sind widersprüchliche Verlautbarungen der SRG zum geplanten Ausbau des Internetportals des Schweizer Fernsehens DRS. Wie der Zeitungsverlegerverband berichtet, habe SRG-Präsident Jean-Bernard Münch erklärt, das Projekt werde gestoppt. Am gleichen Tag habe jedoch die Mediensprecherin der SRG-Generaldirektion geäußert, dass die SRG-Geschäftsleitung „die Pläne des Fernsehens DRS für einen Ausbau seines Internetangebots gestützt“ habe. In diesem Zusammenhang wies der Verband Schweizer Presse darauf hin, dass der Betrieb von Internetportalen heute „zwingend zum Kerngeschäft der privaten regionalen und nationalen Medienunternehmen“ zähle. Der Wettbewerb zwischen diesen Internetangeboten sei scharf, Kosten und Risiken hoch. Es wäre nach Meinung der Verleger ordnungspolitisch „unerträglich, wenn die durch zwangsweise eingetriebene Gebührengelder abgesicherte halbstaatliche SRG im Schutze des Gebührenmonopols private Medienanbieter in deren wichtigstem Zukunftsfeld konkurrenzieren dürfte“.

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