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26. November 2004 | Ausland

Belgien verbietet Presseprodukte mit Tabakwerbung

In Belgien tritt am 1. Dezember 2004 eine Änderung der Tabakwerbevorschriften in Kraft. Danach dürfen auch Printprodukte aus anderen EU-Ländern, die Tabakwerbung enthalten, in Belgien künftig nicht mehr verkauft werden. Der BDZV hat mit der belgischen Regierung bereits Gespräche geführt mit dem Ziel, die Verfolgung von Verstößen gegen das Importverbot auszusetzen. Da hierzu bislang keine rechtlich verbindlichen Aussagen vorliegen, empfiehlt der BDZV zur Vermeidung der Rechtsfolgen, das Importverbot zu beachten.Ein Verstoß gegen dieses Verbot, das sowohl den Einzelhandelsverkauf als auch den Aboversand betrifft, wird mit Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Das Gesetz wurde erlassen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Tabakwerbung ab Juli 2005 auch in der gedruckten Presse europaweit untersagt. Die deutsche Bundesregierung hat gegen diese Richtlinie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor Ende 2005 zu rechnen.

Einen Teilerfolg konnte hingegen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verbuchen: Anders als bisher geplant, wird das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen das generelle Tabakwerbeverbot nicht vorfristig zum 1. Januar 2005 durchsetzen, sondern die von der Europäischen Union vorgesehene Frist bis zum 31. Juli 2005 ausnutzen. Der VÖZ hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die österreichischen Printmedien gegenüber deutschen und anderen ausländischen Zeitungen und Magazinen bei einer vorzeitigen Inkraftsetzung des vollständigen Tabakwerbeverbots diskriminiert würden („BDZV intern“ berichtete).

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