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17. Januar 2012 | Ausland

Belarus: ROG kritisiert Gesetz zur Interüberwachung

Die Hilfsorganisation Reporter ohne Grenzen hat am 6. Januar 2012 das verabschiedete Internetgesetz in Belarus scharf kritisiert. „Das ist ein Überlebensreflex eines geschwächten Regimes“, erklärte eine ROG-Sprecherin. Das Gesetz erschwere den Zugang zu ausländischen Webseiten und verstärke die Überwachung der Internetnutzer im Land. Demnach müssen Besitzer von Internet-Cafés fortan die Identität jedes Nutzers nachweisen und Verbindungsdaten ein Jahr lang speichern, zudem seien sie verpflichtet, jeden Nutzer zu melden, der auf ausländische oder verbotene Webseiten zugreift. Eine Liste verbotener Websites gebe die staatliche Aufsichtsbehörde für elektronische Kommunikation heraus. „Dieses Gesetz gibt den Behörden neue Waffen im Kampf um die Kontrolle des Internets in die Hand“, so ROG.

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