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31. Oktober 1997 | Allgemeines

Bekenntnis zu starkem Zeugnisverweigerungsrecht

F.D.P.-Chef Wolfgang Gerhardt unterstützt Ansprüche der Verleger

Der Vorsitzende der F.D.P., Wolfgang Gerhardt, hat sich beim Zeitungskongreß klar zur Beibehaltung der "610-Mark-Jobs" ausgesprochen. Gerade für Zeitungsverlage habe die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung eine große Bedeutung.

Ihre Abschaffung hätte im Zustelldienst für alle Beteiligten fatale Folgen: "Viele Menschen, die extra früh aufstehen, um sich etwas hinzuzuverdienen, würden ihren Job verlieren. Und für die Zeitungsverlage würden sich die Zustellkosten enorm erhöhen." In aller Deutlichkeit bekannte sich der F.D.P.-Chef auch zu einem stärkeren Zeugnisverweigerungsrecht. Journalisten müßten ebenso wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare, Steuerberater, Ärzte und Geistliche die Garantie haben, daß ihre Gespräche nicht verwertet würden. Gerade für die Journalisten sei dies existentiell, schließlich lebten sie von der Informationsbeschaffung. Gerhardt verurteilte Redaktionsdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen und Beschlagnahmungen, bei denen Polizei und Staatsanwaltschaft in jüngerer Zeit auch hierzulande die Freiheit der Presse verletzt hätten. Bei der Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Strafverfolgungsbehörden an Telekommunikationsdaten einerseits und dem Schutz vor Berufsgeheimnissen andererseits vertrete die F.D.P. die Auffassung, daß die Berufsgeheimnisse noch stärker als bisher abzusichern seien. Gerhardt erinnerte an den früheren F.D.P.-Politiker und Journalisten Karl-Hermann Flach, der vor 30 Jahren sagte: "Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit ist nicht ein Grundrecht neben anderen. Es ist eine Art Fundamentalgrundrecht, ohne daß alle anderen Grundrechte illusorisch wären und ohne daß es eine freie Willensbildung der Bevölkerung als Grundlage der Zusammensetzung der Staatsorgane nicht gäbe."

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