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21. März 2007 | Allgemeines

Bei vielen Gesetzen, auf denen Antiterror steht, werden andere Interessen mitverfolgt

Neue Gesetzesvorhaben bedrohen den Quellenschutz/ Podiumsdiskussion von BDZV und news aktuell im Haus der Presse

„Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage schaffen“ für die heimliche Online-Durchsuchung, erklärte Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, am 20. März 2007 im Berliner „Haus der Presse“. Flüchtige Beweise im Internet müssten frühzeitig gesichert werden. Das sei der „Preis, den wir zu zahlen haben“ für die Sicherheit der Bürger. Bei der von BDZV und news aktuell veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?“ kündigte Bosbach auch an, dass es beim Quellenschutz voraussichtlich eine „Abstufung“ geben werde.

B30„Absoluten Schutz“ würden danach Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete genießen, für Medienvertreter werde es einen „relativen Schutz“ der Quellen geben. Allerdings sei, machte Bosbach auch deutlich, ein entsprechendes Gesetz noch nicht einmal im Stadium des Referentenentwurfs.

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach - aufgenommen am Dienstag (20.03.2007) w?end einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbnDer Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach - aufgenommen am Dienstag (20.03.2007) w?end einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbn„Wir haben zu wenig Rechte bei der Kriminali­tätsbekämpfung“, beklagte Jörg Ziercke, Präsi­dent des Bundeskriminalamts (BKA). Nötig sei ein Eingriffsinstrumentarium, „das es uns erlaubt, auf jeden Fall individuell zu reagieren“. Ziercke verwies, wie vor ihm schon Bosbach, auf die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts von 2004 zum so genannten Großen Lauschan­griff, mit der den Strafverfolgungsbehörden zu enge Handlungsspielräume gegeben worden seien. „Wohnraum­überwachung findet seither kaum noch statt“, versicherte er, das BKA habe keine solche Maßnahme durchführen können. Unmissverständlich Zierckes Warnung: „Wir konnten Fälle aus dem terroristischen Umfeld in den Jahren vor 2004 nur aufklären, weil es diese Wohnraumüberwachung gab.“

 

Informanten schweigen aus Angst

Der Bundesbeauftragte f?enschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar - aufgenommen am Dienstag (20.03.2007) w?end einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbnDer Bundesbeauftragte f?enschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar - aufgenommen am Dienstag (20.03.2007) w?end einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbnGanz egal, wie eng oder weit künftig die Vor­ratsdatenspeicherung ausgelegt werden sollte, entgegnete Stefan Geiger, politischer Korrespon­dent der „Stuttgarter Zeitung“, „die Informanten werden Angst haben, aufgedeckt zu werden, und sich selbst nicht mehr melden“. Gleichzeitig prognostizierte Geiger, dass dies ein Problem für den normalen Redaktionsalltag, nicht für die „großen Reportagen“ werde. „Die Redaktionen bereiten sich auf die neue Rechtslage vor“, künf­tig würden kritische Informationen eben nicht mehr im Redaktionsgebäude gelagert oder auf der Fest­platte gespeichert. Das sei ein „Spiel wie Räuber und Gendarm“, das sich gegenseitig hochschau­kele.

Der Pr?dent des Bundeskriminalamtes, J?Ziercke - aufgenommen am Dienstag (20.03.2007) w?end einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbnDer Pr?dent des Bundeskriminalamtes, J?Ziercke - aufgenommen am Dienstag (20.03.2007) w?end einer Podiumsdiskussion im Haus der Presse Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbnPeter Schaar, Bundesbeauftragter für den Da­tenschutz und die Informationsfreiheit, warnte vor einer immer größeren Ausdehnung von „Überwa­chung“. Allein die Möglichkeit führe dazu, dass sich Menschen nicht mehr frei äußerten – und sich im Gegenzug nicht mehr gesellschaftskon­form verhielten, sobald sie sich vor Überwachung sicher fühlten. Ein gutes Beispiel dafür sei Groß­britannien.

 

Gespensterdebatte

Einig waren sich Schaar und Geiger, dass die großen Verbrechen, seien es nun islamitischer Terror, Kinderpornografie oder schwere Vermö­gensdelikte – durch solche Maßnahmen ohnehin nicht verhindert werden könnten, da die kriminelle Gegenseite sich im Internet zu schützen wisse. Er sähe, führte Geiger weiter aus, die Journalis­ten in der Defensive. B539Gegen den Schutz vor Ter­ror oder die Verfolgung von Kinderpornografie sei schwerlich zu argumentieren, doch „bei vielen Dingen, wo Antiterror draufsteht, werden andere Dinge mitverfolgt“. Die Kontoabfragen durch das Finanzamt zum Beispiel, die ursprünglich nur zur Verfolgung schwerer Vermögensdelikte gedacht waren, seien dafür ein gutes Beispiel.

„Das ist doch eine Gespensterdebatte“, mel­dete sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, aus dem Publikum zu Wort. „Wir werden selbstver­ständlich die Online-Durchsuchung machen, wir brauchen das zwingend.“ Er sei sehr dafür, die gesetzliche Hürde hoch anzusetzen. „Aber wir müssen doch in der Lage sein, Sauereien im Internet zu bekämpfen.“ Das Recht der Bürger auf Freiheit müsse immer größeren Raum genie­ßen als ihr Recht auf Sicherheit, meinte Wie­felspütz weiter: „Wir werden die Freiheit nicht zu Tode schützen!“

B402Dabei kam der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auch auf den von Moderator Wolf­ram Weimer vehement verteidigten Artikel des Journalisten Bruno Schirra in dem von Weimer geleiten Magazin „Cicero“ zu sprechen, der sei­nerzeit zu einer Anzeige des BKA gegen Unbe­kannt, einer aufsehenerregenden Redaktions­durchsuchung und Beschlagnahmeaktion, einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich dem kürzlich ergangenen Spruch die­ses Gerichts endete, dass die Aktion der Straf­verfolgungsbehörden „unzulässig“ gewesen sei. „Wir werden“, versicherte Wiefelspütz mit Unter­stützung Bosbachs, „Cicero eins zu eins umset­zen. Aber es wird nicht so sein, dass Sie als Journalisten im rechtsfreien Raum agieren kön­nen.“

 

Fotos: Sören Stache

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