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21. November 1997 | Allgemeines

Bei Überwachung Zeugnisverweigerungsrecht wahren

Presserat macht Vorschlag für Gesetzentwurf

Der Deutsche Presserat hat am 19. November in Bonn die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, bei der gesetzlichen Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse und des Rundfunks sicherzustellen.

Das Selbstkontrollorgan hat daher vorgeschlagen, in den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13 GG) folgenden Passus einzufügen: "Wohnungen, in denen sich üblicherweise Personen aufhalten, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt und nicht Täter oder Teilnehmer sind, dürfen durch technische Mittel nicht überwacht werden."

 

Weder der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes noch der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erwähnten ausdrücklich, daß das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen bei Anordnung der Wohnraumüberwachung oder bei Verwertung der sich aus der Wohnraumüberwachung ergebenden Erkenntnisse berücksichtigt werden muß, heißt es in einer Mitteilung des Selbstkontrollgremiums.

 

Sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit seien nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts notwendige Bedingungen für eine freie Presse. Diese für die Arbeit und Funktion der Presse unersetzlichen Voraussetzungen zur Sicherung des Informanten- und Informationsschutzes würden grundsätzlich in Frage gestellt, wenn die Presse damit rechnen müsse, daß bei der Überwachung von Redaktionsräumen die Vertraulichkeit der redaktionellen Arbeit nicht mehr gewahrt werden könne. Daher sei es erforderlich, die Anordnung zur Überwachung von Räumen von vornherein auszuschließen, sofern es sich um Räume handelt, in denen sich üblicherweise Personen aufhalten, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind. Die Sicherung des Zeugnisverweigerungsrechtes könne - wie die bisherige Praxis zeige - nicht allein den Gerichten überlassen werden.

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