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27. Januar 1999 | Allgemeines

Behörden über verdächtige Online-Inhalte informieren

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia ändert Beschwerdeverfahren

Die Mitglieder der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) haben anläßlich ihrer außerordentlichen Sitzung am 22. Januar 1999 in Bonn beschlossen, das Beschwerdeverfahren in einem wichtigen Punkt zu ändern: Künftig wird die FSM die zuständigen Behörden über Beschwerden zu Online-Inhalten informieren, wenn sich bei der Prüfung durch die FSM der Verdacht einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen ergibt.

Die Person des Beschwerdeführers wird nicht bekanntgegeben. Bisher hatte die FSM solche Beanstandungen lediglich intern, gemäß ihrer Beschwerdeordnung, behandelt. Die Änderung war notwendig geworden, weil sich die FSM im Zuge der öffentlichen Diskussion über Kinderpornographie im Internet dem Vorwurf ausgesetzt sah, nicht alles zur Aufdeckung schwerer und andauernder Straftaten zu unternehmen. Das neue Verfahren soll nun einerseits sicherstellen, daß jedermann auch weiterhin Online-Inhalte beanstanden kann, ohne die Weitergabe seiner Personalien an die Staatsanwaltschaft befürchten zu müssen. Gleichzeitig trägt die FSM zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten bei.

Anläßlich der Mitgliederversammlung wurde Dr. Arthur Waldenberger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), zum neuen Vorsitzenden des Vorstands der FSM gewählt. Er tritt die Nachfolge von Dr. Detlev Müller-Using, Deutsche Telekom, an, der sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Neue stellvertretende Mitglieder des FSM-Vorstands sind Heike Birkholz, Deutsche Telekom, und Dr. Holger Paesler, BDZV.

An die FSM kann sich jedermann mit Beschwerden über unzulässige oder jugendgefährdende Inhalte im Internet oder in Online-Diensten wenden. Das Selbstkontrollorgan der Multimedia-Diensteanbieter wurde 1997 gegründet. Weitere Informationen sind unter www.fsm.de im Internet recherchierbar.

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