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26. Januar 2007 | Namen und Nachrichten

Behörde darf keine Gebühren für Presseauskünfte verlangen

Behörden dürfen von Journalisten keine Ge­bühren für Presseauskünfte verlangen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Urteil gegen die Stadt Meschede hingewiesen. In dem aktuellen Fall hatte die Stadt vom Bund der Steuerzahler eine Gebühr für Auskünfte zur jähr­lichen Umfrage der Steuerzahler-Zeitschrift über kommunale Gebühren verlangt. Nach Auffassung der Richter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtli­chen Informationsanspruchs dar (Aktenzeichen: 11 K 2574/06). Zum Hintergrund: Die NRW-Re­daktion der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ hatte im Rahmen ihrer jährlichen Kommunalumfrage an die 396 nordrhein-westfälischen Kommunen auch die Stadt Meschede um Auskunft gebeten. Die Stadt kam dem Wunsch nach und setzte zugleich für die Bearbeitung der Anfrage eine Verwal­tungsgebühr in Höhe von 24,60 Euro fest. Nach der städtischen Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren sei für allgemeine schriftli­che Auskünfte eine Gebühr von 12,30 Euro je angefangener halber Stunde Bearbeitungszeit festzusetzen. Die Bearbeitung der Fragebögen habe 33 Minuten erfordert.

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