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17. März 2005 | Allgemeines

Behinderte dürfen nicht diskriminiert werden

Neues Verbot im Pressekodex / Presserat weist Vorwürfe des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zurück

Behinderte dürfen von den Medien nicht diskriminiert werden. Der Deutsche Presserat hat ein entsprechendes Verbot neu in den Pressekodex aufgenommen, wie das Selbstkontrollorgan der gedruckten Presse am 4. März 2005 in Bonn mitteilte. Mit der Gleichstellung behinderter Menschen unterstreiche der Presserat die besondere Verantwortung der Medien.

Ziffer zwölf des Presskodex lautet jetzt: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“

Zurückgewiesen hat der Presserat Vorwürfe des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der jährlich am 7. Dezember eine Sammelbeschwerde in Form von Serienbriefen gegen diverse Zeitungen, Zeitschriften und Presseagenturen einreicht. Er erinnert damit an den 7. Dezember 1935, an dem Reichsinnenminister Wilhelm Frick per Erlass anordnete, „bei allen Mitteilungen an die Presse über Straftaten von Juden die Rassenzugehörigkeit hervorzuheben“. Ausdrücklich wies der Presserat die vom Zentralrat immer wieder geäußerte Behauptung zurück, der Presserat komme seiner Pflicht zur Selbstkontrolle nicht nach. Von den letzten 56 Beschwerden des Zentralrats seien 42 unbegründet gewesen. Alljährlich beschäftige sich der „Beschwerdeausschuss mit großer Sorgfalt und sehr ernsthaft mit den Beschwerden“.

 

Ferner haben die beiden Kammern des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats zwölf öffentliche Rügen ausgesprochen. Dabei lag ein Schwerpunkt erneut bei Verstößen gegen den in Ziffer sieben des Pressekodex festgehaltenen Trennungsgrundsatz. Wegen der Vermischung von Werbung und Redaktion wurden die „Abendzeitung“ (München), „Audimax“, „Augsburger News“ und das „E-Learning Journal“ gerügt. Ein weiterer Schwerpunkt bei den Rügen lag bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot (Ziffer zwölf Pressekodex). So hatte das „Straubinger Tagblatt“ einen Leserbrief abgedruckt, dessen Autor behauptete, es sei ein naiver Traum zu glauben, dass sich die bei einem EU-Beitritt verstärkt nach Deutschland kommenden Türken integrieren würden. „... denn Sure 4,89 des Koran fordert alle Moslems auf, jene zu töten, die nicht an Allah glauben.“ Damit werde indirekt allen Türken unterstellt, potenzielle Mörder zu sein. „Die Welt“ und die „Berliner Morgenpost“ erhielten je eine öffentliche Rüge wegen Diskriminierung einer sozialen Gruppe: In einem identischen Kommentar hatten die Zeitungen den Tod eines Kleinkinds aufgegriffen, dessen Eltern Veganer sind. Der Kommentar habe bei Lesern den Eindruck hervorrufen können, die Eltern hätten die Grundsätze ihrer Ernährung höher gestellt als das Leben ihres Kindes, kritisierte der Presserat. Wegen Verstoß gegen die Ziffer zwölf wurde auch die Zeitschrift „Wild und Hund“ gerügt.

 

Kritisiert wegen Missachtung der Menschenwürde (Ziffer eins Pressekodex, die die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit als oberstes Gebot der Presse verlangt) wurden die Hamburger Illustrierte „Stern“, ferner die „Peiner Allgemeine Zeitung“ (Ziffern zwei und neun), die „Sächsische Zeitung“ in Dresden (Ziffern zwei und acht) sowie die „Braunschweiger Zeitung“ (Ziffer zwei). Insgesamt hatten die beiden Kammern des Beschwerdeausschusses 96 Beschwerden zu bearbeiten. Neben den zwölf öffentlichen Rügen wurden 19 Missbilligungen und 16 Hinweise ausgesprochen. 38 Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt. Im Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz wurde eine Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Kontakt: Deutscher Presserat, Arno H. Weyand und Ella Wassink, Telefon 0228/985720.

 

Internet: www.presserat.de

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