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29. November 2007 | Allgemeines

BDZV zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Bundesrat billigt umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung

Der BDZV bedauert, dass der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sowie die neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation gebilligt hat. Nun müssten die Gerichte klären, ob das Gesetz, das zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt, überhaupt verfassungsgemäß sei, sagte der BDZV.

Die Zeitungsverleger hatten, wie auch die übri­gen Medienverbände, das Gesetz im Vorfeld der Bundestagsentscheidung vom 9. November 2007 scharf kritisiert: Der Schutz der Pressefreiheit bleibe auf der Strecke, denn anders als Parla­mentsabgeordnete und Strafverteidiger, die von der Telekommunikationsüberwachung ausge­nommen werden, soll bei Journalisten nur im Einzelfall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfol­gen.

Mit dem nun auch vom Bundesrat gebilligten Gesetz werde das Berufsgeheimnis aufgebro­chen und der Informantenschutz ausgehebelt, warnte der BDZV. Informanten, die künftig damit rechnen müssten, dass ihre Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen oder Standortdaten ebenso erfasst und gespeichert werden wie Zeit­punkt und Dauer der jeweiligen Kontakte, würden es sich in Zukunft dreimal überlegen, eine ver­trauliche Information weiterzugeben. Es sei Be­sorgnis erregend, wie leichtfertig hier der für die Pressefreiheit elementare Schutz journalistischer Quellen ohne Not auf dem Altar der Terrorismus­bekämpfung geopfert wurde. Der BDZV erwartet, dass das Gesetz vor der Verfassung keinen Be­stand haben wird. Entsprechende Verfassungs­beschwerden seien bereits angekündigt.

 

Vielfältige Missbrauchsrisiken

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Demokratie angesichts der ge­planten Speicherung von Telekommunikations­daten für ein halbes Jahr in Gefahr. Mit den Da­ten über Internet- und Telefonnutzung würden hochsensible Angaben gespeichert, „die vielfäl­tige Missbrauchsrisiken mit sich bringen“, sagte Schaar am 25. November 2007 bei einem Gast­auftritt vor dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg. Es stehe ein Paradigmen­wechsel weg vom konkreten Verdacht hin zu „verdachts- und anlasslosem Speichern“ an.

Es gebe ein „Stakkato“ der Datenschutzeinschränkungen. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr solche Einschränkungen erlebt als nach den Anschlägen vom 11. September“, betonte Schaar. Die große Koalition gebe immer häufiger ohne öffentliche Debatte grünes Licht für die Sammlung weiterer Bürgerdaten.

Ähnlich hatte Schaar drei Tage zuvor bei der traditionellen BKA-Herbsttagung in Wiesbaden argumentiert: Unter dem Motto „Tatort Internet“ ging es hier um die von den Sicherheitsbehörden gewünschten Online-Dursuchungen von Compu-tern. Hier werde, kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Gefahrenabwehr sehr weit ins Vorfeld verlegt und erfasse möglicherweise unschuldige Bürger. Der frühere Bundesinnenmi-nister Gerhart Baum (FDP) bezweifelte in der Diskussion, dass Online-Dursuchungen grundge-setzkonform geregelt werden könnten.

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